Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGBBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenBGH: Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung
BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13Amtliche Leitsätzea) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständigeBGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
BGH, Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Amtlicher LeitsatzDer Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das aufBGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eineBGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 Amtlicher LeitsatzDie Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nichtBGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfreiBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. ZurOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta derBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung
BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Amtliche Leitsätze1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im AllgemeinenBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11Amtlicher LeitsatzIn die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vomLG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicherCorona Rechtsinformation
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