Wirtschaftsrecht
OLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen
OLG Nürnberg , Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 12 U 1528/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 2 HKO 7227/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätereOLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Das Urteil finden Sie rechts.BGH: Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 28.9.2010 - X ZR 57/10LeitsatzKommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Be-gründung der Berufung in einerBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
BGH, Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 Leitsätze1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs.LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10Leitsätze1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darinOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10 SachverhaltI. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte mit der Herausgabe desOLG Hamm: Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09 SachverhaltI. Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum einen im Wege der Anfechtungsklage um die Nichtigerklärung von zwei Beschlüssen derOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
OLG Hamm , Beschluss vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 15 Wx 19/10 (Vorinstanz: LG Bielefeld vom 31.07.2009 - Aktenzeichen 24 T 32/09; ) Amtliche Leitsätze: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet undOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
OLG Hamm , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 15 W 253/10 (Vorinstanz: AG Bad Oeynhausen - Aktenzeichen HRB 9935; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung einesLG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführten freien Reparaturwerkstatt und markengebundener
LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09LeitsatzEine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang alsOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.9.2010 - I-8 AktG 1/10SachverhaltA. An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre. Die Hauptaktionärin verfolgt das Ziel, dieBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 159/09 Leitsätzea) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit fürBGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 99/08 Leitsätzea) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht daraufEuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
EuGH, Urteil vom 28.10.2010 - C-203/09TenorArt. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dassLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
LG München I, Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 SachverhaltDer Kläger macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche wegen Vergütung aus seinem Vorstandsdienstvertrag vor allem für die Monate Januar und Februar 2009 geltend. I.Die Beklagte - eineLG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Aufkunftsverfahrens
LG München I, Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09SachverhaltI.1. Der Antragsteller nahm als Aktionär der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand in der Leitung einer internationalen Unternehmensgruppe aus dem Bereich derOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08Leitsätze1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seinerOLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10Leitsätze1. Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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