Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10sachverhaltI. Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2. Die Gesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Sie ist mit demBGH: Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 Leitsätzea) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechsBGH: Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 334/09 AusllnvestmG § 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 (Bf)sachverhaltDie Beklagte zu 1 ist eine 1997 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, die eine Repräsentanz in Offenbach hatte und alleBGH: Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 6.12.2010 - II ZB 13/09 leitsatzDie beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn derBGH: Auslage nur ausdrüklich vom Aufsichtsrat gefasster Beschlüsse
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 24/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 26 O 84/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 U 119/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Bericht des Aufsichtsrats im SinneEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imOLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder TeilOLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser VerhandlungBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand derBGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 LeitsatzDie Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen.InsVV § 2 Abs. 2SachverhaltI. Der weitere BeteiligteBGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10LeitsatzWerden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterver-fahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einerOLG Thüringen: Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
OLG Thüringen , Urteil vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 7 U 303/10 (Vorinstanz: LG Meiningen - Aktenzeichen HKO 78/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge ist durch Auslegung gemäßBGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
BGH , Beschluss vom 02.12.2010 - Aktenzeichen V ZB 84/10 (Vorinstanz: AG Kassel vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 640 L 90/09; ) (Vorinstanz: AG Kassel vom 26.12.2009 - Aktenzeichen 640 L 150/09; ) (Vorinstanz: LG Kassel vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 3BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen III ZB 100/09 (Vorinstanz: OLG München vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 34 Sch 13/09; ) Amtliche Leitsätze: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S.BGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 LeitsatzAuch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handels-vertretervertrages aus derBGH: Zur Strukturkündigung eines Lieferanten im Automobilvertrieb
BGH , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 13/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 19 U 33/08; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 07.02.2008 - Aktenzeichen 86 O 58/07; ) TatbestandDie Beklagte kündigte im Rahmen einerBGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Kein Wertersatz bei Verschlechterung der Sache infolge Prüfung
BGH, Urteil vom 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 LeitsatzDer Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu PrüfzweckenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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