Wirtschaftsrecht
ThOLG: Beitritt eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Gesellschaft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."KG Berlin: Gemeinschaftliche Ausübung der Geschäftsführung durch GbR-Gesellschafter
KG Berlin, Beschluss vom 14.9.2010 - 1 W 243/10LeitsatzSteht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegebenOLG München: Unbedeutende Abwandlungen in Musterprotokoll
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10LeitsatzVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen desOLG Karlsruhe: Rückabwicklung eines als Steuersparmodell konzipierten Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume
OLG Stuttgart , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 5 U 114/09 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 29.06.2009 - Aktenzeichen 2 O 397/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung einesOLG München: Zur Aufklärungspflicht der eine Kapitaleinlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs
OLG München, Urteil vom 13.7.2010 - 5 U 2034/08Leitsätze1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichenThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
OLG Thüringen , Beschluss vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 6 W 256/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 27.05.2010 - Aktenzeichen HRB 504187; ) Amtliche Leitsätze: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erstBGH: Zur Schadensersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen Verletzung der Überwachungspflicht
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09LeitsatzDie Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbHOLG Bremen: Werbung mit dem Slogan "Meine Nr. 1" sowie "Stark in Kunden-Zufriedenheit"
OLG Bremen, Urteil vom 27.8.2010 - 2 U 62/10 SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleitungen.Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat am 01.04.2010 den Erlass einer einstweiligen VerfügungOLG München: Zum Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen
OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10, rechtskräftigLeitsätze1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGOLG München: Sicherungsvereinbarung - Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche der Kläger auf Grundschuldzinsen.Die Kläger waren Bruchteilseigentümer des rechtlich vereinigten Grundstücks der Gemarkung ... München, Flurstück-Nr. ... undOLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desOLG Celle: Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten
OLG Celle , Urteil vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 13 U 34/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 26 O 84/09; ) Amtliche Leitsätze: Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einerOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.08.2010 - Aktenzeichen I-3 VA 1/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Materiell richtige Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter inOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
OLG Celle , Urteil vom 22.09.2010 - Aktenzeichen 3 U 75/10 (Vorinstanz: LG Verden vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 4 O 419/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späterenOLG München: Zur Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
OLG München , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 2568/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 15 HKO 4150/07; ) Amtliche Leitsätze: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden HaftungsfolgenBGH: Zur Berechnung der Einberufungsfrist der Hauptversammlung nach § 123 Abs. 1 AktG a. F.
BGH , Beschluss vom 31.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 105/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 14.01.2008 - Aktenzeichen 3/5 O 178/07; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 5 U 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Tag derBGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
BGH , Urteil vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 111/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen §OLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG München, Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10Leitsätze1. Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit. (amtlicher Leitsatz)2. Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eineCorona Rechtsinformation
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