Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen derBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 LeitsatzDen Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglich-keit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose - Fleischgroßhnadel
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 Leitsätzea) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Über-schuldungBGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
BGH , Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen XII ZB 177/10 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 12 UF 185/09; ) (Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 892 F 125/08; ) Amtliche Leitsätze: Besteht in einerOLG München: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08 Leitsätze1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.2. Ein ausländischerOLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen
OLG Nürnberg , Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 12 U 1528/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 2 HKO 7227/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätereOLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Das Urteil finden Sie rechts.BGH: Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 28.9.2010 - X ZR 57/10LeitsatzKommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Be-gründung der Berufung in einerBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
BGH, Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 Leitsätze1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs.LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10Leitsätze1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darinOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10 SachverhaltI. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte mit der Herausgabe desOLG Hamm: Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09 SachverhaltI. Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum einen im Wege der Anfechtungsklage um die Nichtigerklärung von zwei Beschlüssen derOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
OLG Hamm , Beschluss vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 15 Wx 19/10 (Vorinstanz: LG Bielefeld vom 31.07.2009 - Aktenzeichen 24 T 32/09; ) Amtliche Leitsätze: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet undOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
OLG Hamm , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 15 W 253/10 (Vorinstanz: AG Bad Oeynhausen - Aktenzeichen HRB 9935; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung einesLG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführten freien Reparaturwerkstatt und markengebundener
LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09LeitsatzEine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang alsOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.9.2010 - I-8 AktG 1/10SachverhaltA. An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre. Die Hauptaktionärin verfolgt das Ziel, dieBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 159/09 Leitsätzea) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit fürCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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