Wirtschaftsrecht
BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 99/08 Leitsätzea) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht daraufEuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
EuGH, Urteil vom 28.10.2010 - C-203/09TenorArt. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dassLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
LG München I, Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 SachverhaltDer Kläger macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche wegen Vergütung aus seinem Vorstandsdienstvertrag vor allem für die Monate Januar und Februar 2009 geltend. I.Die Beklagte - eineLG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Aufkunftsverfahrens
LG München I, Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09SachverhaltI.1. Der Antragsteller nahm als Aktionär der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand in der Leitung einer internationalen Unternehmensgruppe aus dem Bereich derOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08Leitsätze1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seinerOLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10Leitsätze1. Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für dieBGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 Leitsätze1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung desBGH: Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 98/08LeitsatzBei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FallOLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn imOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstand bei Handelsregistereintragung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- undOLG München: Absehen von der Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister
OLG München , Beschluss vom 21.10.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 127/10 (Vorinstanz: AG München vom 21.05.2010 - Aktenzeichen HRB 74499; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des vonOLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
OLG München, Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 LeitsatzAnrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie dieOLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG
OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - rechtkräftigLeitsätze1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicherBGH: Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 286/09 Leitsätzea) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Ge-schädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. DieBGH: Voraussetzungen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 1.10.2010 - V ZR 173/09 LeitsatzDas Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vor-kaufsfall.SachverhaltMit von dem Streithelfer desBGH: Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 LeitsatzBeim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass derBGH: Genehmigung einer im Lastschriftweg veranlassten Zahlung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 Leitsätze1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufigeBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
BGH, Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 LeitsatzIn Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkreten WissensvorsprungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
