Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel des Klägers, über das nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte allein noch zu entscheiden war, bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LandgerichtOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den dreiOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09Aus den GründenI. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und -sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen)LG Freiburg: Irreführende Bewerbung einer Kühlgefrierkombination
LG Freiburg, Urteil vom 12.7.2010 - 12 O 37/10LeitsatzDie Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend.Sachverhalt1 Gegenstand des Rechtsstreits sindLG Mannheim: Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe
LG Mannheim, Beschluss vom 2.8.2010 - 2 O 88/10Leitsätze1. Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten. Dass Anlass für die Abgabe des Vertragsstrafenversprechens derBGH: Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH , Urteil vom 11.06.2010 - Aktenzeichen V ZR 85/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 3 O 233/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen I-12 U 56/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPOBGH: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - EnZR 23/09 LeitsatzFür die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nachBGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemOLG Brandenburg: Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.7.2010 - 4 U 152/09 BB-Online: //BBL2010- - unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (nicht amtlich)Die Klage eines Anlegers auf entgangenen Gewinn erfordert die konkrete Darlegung, dass und warum im Einzelfall an StelleBGH: Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
BGH, Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 LeitsatzEine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbarenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVLG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
LG München I, Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011/05SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung zweier gezogener Bürgschaften in Anspruch.Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 24. Juni 1999 als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ..OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 - I-24 U 160/09Aus den GründenI. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.1. Die Berufung der Klägerin ist voraussichtlich nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. a) DieOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
OLG München , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 34 Wx 100/10 (Vorinstanz: AG Rosenheim vom 28.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie alsBGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 LeitsatzIm Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den derBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Entscheidung vom 9.9.2010 - I ZR 72/08"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19 % Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 LeitsatzEine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrerEuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08EngelmannTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz imCorona Rechtsinformation
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