Wirtschaftsrecht
OLG Brandenburg: Auseinandersetzung der Gesellschaft
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.1.2010 - 7 U 32/08Leitsätze1. Ist im Gesellschaftsvertrag für die Auseinandersetzung der Gesellschaft der Wert einer Immobilie nach der Höhe der Jahreskaltmieteinnahme zu bemessen, so sind nicht die tatsächlichenBGH: Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
BGH, Urteil vom 23.9.2010 - VII ZR 6/10LeitsatzDer Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.BGB §§ 312 a.F., 355 Abs. 1, 2 a.F.SachverhaltDie Klägerin machtBGH: Formnichtige Schiedsabrede in Vertragsformular eines ausländischen Brokers
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 41/09 LeitsatzGestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Un-terzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwarBGH: Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländischen Broker
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08Leitsatza) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.b) Ein ausländischer BrokerBGH: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZB 282/09 LeitsatzDer Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.InsO § 14 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3 SatzBGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZA 21/10 LeitsatzDer vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.ZPO § 114; InsO § 59 Abs. 2Aus den Gründen1 DemBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
BGH, Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 LeitsatzDie Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligo-pols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden.BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmer bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 Leitsätzea) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden AnwendungBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 LeitsatzNach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer SchiedsspruchBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung - Star 21
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08 Leitsätzea) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derEuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
EuGH, Urteil vom 14.10.2010 - C-280/08 P Sachverhalt1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, DeutscheBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 EEG § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Aus den GründenI. 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einerOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 16.9.2010 - IX ZB 154/09 LeitsatzEin Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm er-brachten Tätigkeiten gewährt werden.BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 34/08 Leitsätzea) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftli-che Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr.BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
BGH, Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 LeitsatzVerstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irre-führender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irrefüh-rungsverbot, so ist der Händler dafürOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2010 - 6 U 115/10SachverhaltA. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages.Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit dem Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mitOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
OLG München, Beschluss vom 6.10.2010 - 31 Wx 143/10Leitsätze1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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