Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Berechnung der Einberufungsfrist der Hauptversammlung nach § 123 Abs. 1 AktG a. F.
BGH , Beschluss vom 31.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 105/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 14.01.2008 - Aktenzeichen 3/5 O 178/07; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 5 U 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Tag derBGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
BGH , Urteil vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 111/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen §OLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG München, Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10Leitsätze1. Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit. (amtlicher Leitsatz)2. Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eineOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel des Klägers, über das nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte allein noch zu entscheiden war, bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LandgerichtOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den dreiOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09Aus den GründenI. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und -sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen)LG Freiburg: Irreführende Bewerbung einer Kühlgefrierkombination
LG Freiburg, Urteil vom 12.7.2010 - 12 O 37/10LeitsatzDie Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend.Sachverhalt1 Gegenstand des Rechtsstreits sindLG Mannheim: Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe
LG Mannheim, Beschluss vom 2.8.2010 - 2 O 88/10Leitsätze1. Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten. Dass Anlass für die Abgabe des Vertragsstrafenversprechens derBGH: Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH , Urteil vom 11.06.2010 - Aktenzeichen V ZR 85/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 3 O 233/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen I-12 U 56/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPOBGH: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - EnZR 23/09 LeitsatzFür die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nachBGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemOLG Brandenburg: Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.7.2010 - 4 U 152/09 BB-Online: //BBL2010- - unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (nicht amtlich)Die Klage eines Anlegers auf entgangenen Gewinn erfordert die konkrete Darlegung, dass und warum im Einzelfall an StelleBGH: Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
BGH, Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 LeitsatzEine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbarenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVLG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
LG München I, Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011/05SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung zweier gezogener Bürgschaften in Anspruch.Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 24. Juni 1999 als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ..OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 - I-24 U 160/09Aus den GründenI. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.1. Die Berufung der Klägerin ist voraussichtlich nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. a) DieOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
OLG München , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 34 Wx 100/10 (Vorinstanz: AG Rosenheim vom 28.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie alsBGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 LeitsatzIm Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
