Wirtschaftsrecht
OLG Oldenburg: Betrugsrelevante Täuschung durch sog. Ping-Anrufe
OLG Oldenburg , Beschluss vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ws 371/10 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 26.05.2010 - Aktenzeichen 10 KLs 38/09; ) Gründe: I. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010, auf dessen Inhalt verwiesen wird,OLG München: Ausübung des Stimmrechts eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzverwalter
OLG München , Beschluss vom 24.08.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 154/10 (Vorinstanz: AG München vom 07.07.2010 - Aktenzeichen HRB 172715; ) Amtliche Leitsätze: Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt derBGH: Zur Falschangabe eines Datums im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
BGH, Versäumnisurteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 229/09 LeitsatzDie im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Da-tums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zurBGH: Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
BGH , Beschluss vom 14.06.2010 - Aktenzeichen II ZB 15/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 29.12.2008 - Aktenzeichen 417 O 99/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 11 W 26/09; ) Amtliche Leitsätze: Nimmt der Kläger imBGH: Zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit von freier und markengebundener Fachwerkstatt
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VI ZR 259/09Leitsätzea) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Scha-densminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa-raturmöglichkeit in einer mühelos und ohne WeiteresBGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 LeitsatzWer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen,EuGH: Golden shares Portugals an Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Urteil vom 8.7.2010 - C-171/08 Europäische Kommission, vertreten durch E. Montaguti, M. Teles Romão und P. Guerra e Andrade als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Portugiesische Republik, vertreten durch L. Inez Fernandes: Kick-backs im Kapitalanlagerecht
BGH , Beschluss vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 308/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2009 - Aktenzeichen I-31 U 31/09; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 05.02.2009 - Aktenzeichen 1 O 295/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine Bank, die einen Kunden imBGH: Gaspreiserhöhung - Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden
BGH , Urteil vom 14.07.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 327/07 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 9 S 770/06; ) (Vorinstanz: AG Oldenburg vom 16.11.2006 - Aktenzeichen E1 C 1078/06 (XX); ) Redaktionelle Normenkette: AVBGasV § 1BGH: Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH, Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 Leitsätze1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der: Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands der Untreue
BVerfG, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08Leitsätze1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den AnwendungsbereichLG Heidelberg: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 13.7.2010 - 2 O 444/09LeitsatzEine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog. RückvergütungenOLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
OLG Naumburg, Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10LeitsatzErschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung,OLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.5.2010 - 1 U 93/09 Leitsätze 1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zurBGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 18/08 LeitsatzBerechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter derBGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH , Urteil vom 19.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 56/09 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 05.05.2008 - Aktenzeichen 212 C 113/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 51 S 128/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine GesellschaftBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derKG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
KG Berlin, Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 LeitsatzUWG § 8 Abs. 4 (missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers)Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicherCorona Rechtsinformation
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