Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtungsklage gegen Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs. und Gewinnabführungsvertrag
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherr-schungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festenBGH: Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
BGH , Beschluss vom 19.04.2010 - Aktenzeichen II ZR 150/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 13 U 104/08; ) (Vorinstanz: LG Darmstadt vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 16 O 170/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Ist derHanseatisches OLG Bremen: Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen der Vertragswerkstatt erstattungspflichtig
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 23.4.2010 - 2-U-92/09 SachverhaltI. Die Beklagte ist Importeurin von x-Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist Vertragshändler. Es besteht zwischen den Parteien ein Werkstattvertrag vom 30.10.03. Veranlasst durch negativeOLG Frankfurt: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2010 - WpÜG 10/09 (OWi) LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt leichtfertig, wenn er ohne Einholung von Rechtsrat ein öffentliches Kaufangebot für Aktien, deren Preisfeststellung von der BörseBGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 145/09 Leitsätze1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt desBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnigs einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos
BGH , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 177/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 U 165/06; ) (Vorinstanz: LG Gießen vom 10.11.2006 - Aktenzeichen 8 O 33/06; ) Amtliche Leitsätze: Gibt der Schuldner auf eineBGH: Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
BGH , Beschluss vom 10.05.2010 - Aktenzeichen II ZB 3/09 (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 09.02.2009 - Aktenzeichen 4 W 98/08; ) (Vorinstanz: AG Frankenthal vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 2 HK.O 79/08 AktG; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt einOLG München: Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
OLG München , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 105/10 (Vorinstanz: AG München vom 18.5.2010 - Aktenzeichen HRB 185285; ) Amtliche Leitsätze: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dannBGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerBGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG Celle: Handelsvertreter hat Anspruch auf kostenlose Werbemittel und Ähnliches
OLG Celle , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen HandelsvertreternOLG München: Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
OLG München, Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10LeitsatzNach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen. (amtlicherOLG München: Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
OLG München, Urteil vom 26.5.2010 - 7 U 5707/09Leitsätze1. Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine Anmeldefrist derBGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
BGH, Urteil vom 18.5. 2010 - VI ZR 293/08 Leitsätzea) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen,BGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
BGH, Urteil vom 1.6.2010 - XI ZR 389/09 Leitsätzea) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.b) Eine Bank, die eineOLG Koblenz: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam
OLG Koblenz , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 U 352/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 4 HK.O 102/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit undKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
KG , Beschluss vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 2 U 80/07 (Vorinstanz: LG Berlin - Aktenzeichen 28 O 279/06; ) Gründe: I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
BGH , Urteil vom 05.05.2010 - Aktenzeichen III ZR 209/09 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 17 U 401/08; ) (Vorinstanz: LG Baden-Baden vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 3 O 307/07; ) Amtliche Leitsätze: Für den Beginn derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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