Wirtschaftsrecht
BGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen IX ZA 30/10 (Vorinstanz: AG München vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 155 C 2627/09; ) (Vorinstanz: LG München I vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 11 S 23373/09; ) Amtliche Leitsätze: Erbringt der gutgläubigeBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 LeitsatzDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 LeitsatzScheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestäti-gungen ausgewiesen werden, sind nichtBGH: Geschäftsführer – kein Beschäftigungsanspruch nach Abberufung
BGH , Urteil vom 11.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 266/08 (Vorinstanz: OLG Köln vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 18 U 21/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 12 O 116/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nachVGH Kassel: Versagung des Informationszugangs durch das BMF
VGH Kassel, Urteil vom 11.10.2010 - 27 F 1081/10LeitsatzEine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss im Einzelnen substantiiert darlegen, welcher Geheimhaltungsgrund hinsichtlich der einzelnen Aktenbestandteile geltend gemacht wird. DiesOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstands
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- undOLG Stuttgart: Zur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2008 - 10 U 147/07Leitsätze1. Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den InsolvenzgläubigernOLG Düsseldorf: Neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat von Finanzinstituten
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen I-6 W 45/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 18.08.2008 - Aktenzeichen 31 O 38/09 [AktE]; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 142 Abs. 2 S. 1; NJW 2010, 1537 Gründe I. Die AntragstellerOLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10sachverhaltI. Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2. Die Gesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Sie ist mit demBGH: Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 Leitsätzea) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechsBGH: Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 334/09 AusllnvestmG § 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 (Bf)sachverhaltDie Beklagte zu 1 ist eine 1997 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, die eine Repräsentanz in Offenbach hatte und alleBGH: Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 6.12.2010 - II ZB 13/09 leitsatzDie beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn derBGH: Auslage nur ausdrüklich vom Aufsichtsrat gefasster Beschlüsse
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 24/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 26 O 84/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 U 119/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Bericht des Aufsichtsrats im SinneEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imOLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder TeilOLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser VerhandlungBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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