Wirtschaftsrecht
BGH: Ausübung eines Wiederkaufsrechts nach 90 Jahren
BGH, Urteil vom 29.10.2010 - V ZR 48/10 leitsatzEin Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber vorausset-zungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen.BGH: Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10 leitsätzea) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebunde-nen Schriftsatz, erfordert dieBGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 leitsatzDer Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.BetrAVG § 2BGH: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2010 - XI ZR 562/07leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung inBGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 leitsatzWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbar-tes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einerBGH: Wort- und Bildberichterstattung über Prominente
BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 230/08 leitsatzDer Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichter-stattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseitsOLG Hamm: Zur Beurkundungspflicht beim Verkauf von Vermögensgegenständen im Wege des Asset Deals
OLG Hamm, Urteil vom 26.3.2010 - I-19 U 145/09SachverhaltI. Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.Gegen das Urteil richtetOLG Koblenz: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kaufvertrag
OLG Koblenz , Urteil vom 16.07.2010 - Aktenzeichen 8 U 812/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 8 O 277/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Der Käufer kann nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer nicht zuvorOLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08Leitsätze1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreibenBGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
BGH, Urteil vom 11.11.2010 - VII ZR 44/10 LeitsatzAuf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGBBGH: Altfälle
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 15/10 Leitsatza) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZBBGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Auklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 LeitsatzEin Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzieren-den Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungs-durchgriff berufen, wenn er durchBGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen derBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 LeitsatzDen Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglich-keit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose - Fleischgroßhnadel
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 Leitsätzea) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Über-schuldungBGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
BGH , Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen XII ZB 177/10 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 12 UF 185/09; ) (Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 892 F 125/08; ) Amtliche Leitsätze: Besteht in einerOLG München: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08 Leitsätze1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.2. Ein ausländischerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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