Wirtschaftsrecht
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vomLG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicherAG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge
AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichenLG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige WettbewerbsbeschränkungBGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung desBGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderlicheBGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk
BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor einBGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten dieBGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und dieOLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13Amtliche LeitsätzeDer nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oderOLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.3.2013 - 3 W 9/13Aus den GründenI. Die Antragstellerin ist Inhaberin von Schuldverschreibungen der Antragsgegnerin. Über das Vermögen der Antragsgegnerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Montabaur (.......OLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe derHess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften
Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu denCorona Rechtsinformation
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