Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren
OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 U 145/13Aus den GründenDer Verfügungsbeklagten ist mit dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Urteil im Wege einstweiliger Verfügung untersagt worden, in der Gläubigerversammlung des beim AmtsgerichtLG Arnsberg: Rücktritt vom Kaufvertrag eines Luxus-PKW bei Komfortmangel
LG Arnsberg, Urteil vom 9.3.2012 - I-2 O 326/10SachverhaltDie Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem Kaufpreis von 156.869,13 €. Das Fahrzeug wurde am 23.03.2010 zugelassen und an dieLG Frankfurt: Unzulässigkeit des Gesellschafterausschlusses bei beiderseitigen, gravierenden Pflichtverletzungen - Suhrkamp
LG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2013 - 3-03 O 72/12Nicht Amtlicher Leitsatz1. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NZG 2003, 625, 627 - für GbR -; BGH GmbHR 1991, 362, 363 - für GmbH -; BGHZ 80, 346 = NJW 1981, 2302, 2303 - für oHG -; BGH NJW 1960, 866,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑58/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Groupe Gascogne SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011, GroupeEuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑50/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kendrion NV (im Folgenden: Kendrion oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑40/12 P Urteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gascogne Sack Deutschland GmbH, vormals Sachsa Verpackung GmbH (im Folgenden für beide: Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts derBGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Leitsätze1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft.BGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 LeitsatzDer Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf dieBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13 LeitsatzTilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass derBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 Leitsätze1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der SchuldnerinBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in AnspruchBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 LeitsatzDie Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen,LG Bonn: Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater
LG Bonn, Urteil vom 3.1.2013 - 14 O 165/12 SachverhaltDie Antragstellerin, ein Systementwickler für Softwarelösungen auf dem Gesundheitsmarkt, der vor allem IT-Dienstleistungen für gesetzliche Krankenkassen erbringt, begehrt von der Antragsgegnerin,OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung - Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013 - I-4 U 149/11Nicht amtliche Leitsätze1. Der Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung setzt eine ernstliche Inanspruchnahme der versicherten Person durch die Versicherungsnehmerin voraus. 2.BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 Leitsätze1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.2. EinLG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf derBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12Leitsätzea) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion desBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet
BGH, Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11Leitsatza) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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