Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen
BGH, Beschluss vom 5.12.2013 - IX ZB 291/11 Amtlicher LeitsatzWerden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.ZPO § 234 Abs. 1, § 569BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHBGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 Amtliche Leitsätze1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohneEuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13Amtliche Leitsätze1. Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit demOLG München: Das „Stellen" von AGBs in Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 13.11.2013 - 20 U 2414/13 SachverhaltI.Die Klägerin macht Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Getreidelieferungen der Beklagten im Jahr 2010 geltend.Die Parteien schlossen im Zeitraum März - JuniEuGH: Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-184/12 LeitsatzDie Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass dasBGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 Amtlicher LeitsatzWird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung undBGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 Amtlicher LeitsatzEine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auchBGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12 Amtlicher LeitsatzEine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim VersicherungsnehmerBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
BGH, Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 Amtlicher LeitsatzDie von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel)"Der Kunde erklärt sich damitBGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Amtliche Leitsätze1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mitOLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleichBGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGBBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenBGH: Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung
BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13Amtliche Leitsätzea) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011Corona Rechtsinformation
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