Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken - Mikado
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 6 U 183/12 LeitsatzErweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kannBrandenburgisches OLG: § 93 InsO gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.8.2012 - 7 U 172/11 § 11 Abs 2 Nr 1 InsO, § 44 InsO, § 93 InsO, § 254 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 UmwG ... mehrSachverhaltI.Der Kläger beansprucht von den Beklagten Zahlung von € 184.906,16 zur Insolvenzmasse der R...KG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift
KG Berlin, Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 LeitsatzEin Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unterBGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - I ZR 66/12 LeitsatzEin richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, denBGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 Leitsätze1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, dieBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
BGH, Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Leitsätze1. In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen,BGH: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)EuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - Rs. C‑95/12 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandUrteil1 Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage,- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen ausOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite - „Anti-Status-Auto"
OLG Köln, Urteil vom 9.8.2013 - 6 U 3/13Leitsätze1. Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer Automarken auseinandersetzt, ist ohneOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13SachverhaltI.Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB die Bezahlung von Softwareleistungen.Die Klägerin entwickelt Software und arbeitete bereits seit 1995BGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
BGH, Beschluss vom 17.9.2013 - X ARZ 423/13 LeitsatzDas zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn derBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von SeitenBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 LeitsatzWird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeinerBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 Leitsätze1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.2. Eine VerletzungBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG - Krankenzusatzversicherungen
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 Leitsätze1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der VermittlerOLG München: Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen
OLG München, Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 Amtlicher Leitsatz Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieOLG Hamburg: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar
OLG Hamburg, Urteil vom 23.8.2013 - 11 U 11/13, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 317/13)Leitsatz (der Kommentatorin)Auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ebenso wie bei einerBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildenden
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 Leitsätze1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seinerCorona Rechtsinformation
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