Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 Leitsatz1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sichOLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 15 U 11/12 LeitsatzDer Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem erOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
OLG Dresden, Urteil vom 26.9.2013, 8 U 1510/12Leitsätze1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der ProspektOLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken - Mikado
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 6 U 183/12 LeitsatzErweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kannBrandenburgisches OLG: § 93 InsO gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.8.2012 - 7 U 172/11 § 11 Abs 2 Nr 1 InsO, § 44 InsO, § 93 InsO, § 254 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 UmwG ... mehrSachverhaltI.Der Kläger beansprucht von den Beklagten Zahlung von € 184.906,16 zur Insolvenzmasse der R...KG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift
KG Berlin, Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 LeitsatzEin Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unterBGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - I ZR 66/12 LeitsatzEin richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, denBGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 Leitsätze1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, dieBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
BGH, Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Leitsätze1. In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen,BGH: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)EuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - Rs. C‑95/12 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandUrteil1 Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage,- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen ausOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite - „Anti-Status-Auto"
OLG Köln, Urteil vom 9.8.2013 - 6 U 3/13Leitsätze1. Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer Automarken auseinandersetzt, ist ohneOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13SachverhaltI.Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB die Bezahlung von Softwareleistungen.Die Klägerin entwickelt Software und arbeitete bereits seit 1995BGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
BGH, Beschluss vom 17.9.2013 - X ARZ 423/13 LeitsatzDas zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn derBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von SeitenBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 LeitsatzWird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeinerBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 Leitsätze1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.2. Eine VerletzungBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG - Krankenzusatzversicherungen
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 Leitsätze1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der VermittlerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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