Wirtschaftsrecht
BGH: Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung
BGH, Urteil vom 5.7.2013 - V ZR 141/12 Leitsätze1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.2. DerOLG München: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
OLG München, Beschluss vom 8.8.2013 - 34 Sch 10/11Amtlicher LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs verbleibt es für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG; eineBGH: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - VI ZR 442/12 Amtliche Leitsätze1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.(Rn.22)2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seineBGH: Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
BGH, Urteil vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 Amtliche Leitsätze1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto"Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die AusgabeOLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.6.2013 - 20 U 2/13SachverhaltI. Der klagende Vorstand begehrt die Nichtigerklärung von Beschlüssen der am 16.08.2012 durchgeführten Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft. Die Beschlüsse haben die AnordnungBGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags
BGH, Urteil vom 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 LeitsatzDie Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zuBGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
BGH, Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 351/12 LeitsatzIst bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.§ 249 Abs 2 S 2 BGBSachverhaltDie Parteien streiten nach einemBGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 80/12 Leitsätze1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einerOLG Koblenz: Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung
OLG Koblenz, Urteil vom 4.6.2013 - 3 U 375/13, rkr.SACHVERHALTDie Verfügungsbeklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Verfügungsbeklagte) stellen Kosmetik her und vertreiben diese en gros. Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden:OLG Koblenz: Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung
OLG Koblenz,Beschluss vom 30.1.2013 - 5 U 324/12Leitsätze1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technischeOLG Frankfurt a. M.: Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.7.2013 - 6 U 87/12LeitsatzWechselt ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung von seinem alten zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen der Handelsvertreter und der neue Geschäftsherr überein, dass der neueBGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. § 935 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 14.6.2013 - V ZR 108/12leitsatzBei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles ZahlungsmittelBGH: Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag
BGH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII ZR 183/12Leitsätzea) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.b) DieBGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12Leitsätzea) Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn überBGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 83/12LeitsätzeDie Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse denBGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 18.6.2013 - II ZR 86/11 Leitsätzea) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch dieBGH: Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 a. F. genannte Frist ist keine Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 295/12 LeitsatzDie in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.§ 54 Abs 1 S 1 EEG 2009SachverhaltDie Klägerin schloss mitBGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei
BGH, Beschluss vom 24.7.2013 - XII ZB 56/13 Amtlicher LeitsatzDie Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehenCorona Rechtsinformation
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