Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 5.3.2013 - 3 StR 438/12 Aus den GründenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichtetenKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17. 5. 2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Komplementärin einer GmbH & Co.KG
LG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2013 - 1 O 229/12 SachverhaltI. Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der insolventen A GmbH wegen Verjährenlassens von Ansprüchen auf Leistungen von Stammeinlagen geltend. DieVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
VG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 2570/11.F LeitsatzIm Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch der Verwarnung zuAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 4.7.2013 - 93 C 120/13 Leitsätze1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oderOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2013 - 6 U 266/12 Leitsätze1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).2. DieOLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
HansOLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11, rkr.Leitsätze1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für denOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung"
OLG München, Beschluss vom 10.7.2013 - 31 Wx 131/13LeitsatzDie sog. "nichtverhältniswahrende Spaltung" schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden GesellschaftBGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 Leitsätze1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durchBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems
BGH, Urteil vom 23. 4. 2013 - X ZR 27/12LeitsätzeDie Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den InhaltBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12LeitsätzeDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer KlägerBGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - XI ZR 505/11Leitsätzea) Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des §BGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - VI ZR 288/12LeitsätzeAuf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nichtBGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
BGH, Versäumnisurteil vom 14. 5. 2013 - II ZR 176/10LeitsätzeDer Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oderEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C-212/11, Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsOLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 Leitsätze1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines WertpapierdienstleistungsunternehmensOLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 LeitsatzKlagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nachBGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Leitsätze1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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