Wirtschaftsrecht
LG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
LG München I, Urteil vom 29.8.2013 - 5 HK O 23315/12SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Dividendenzahlungen. I.1. Der Kläger war Kommanditaktionär der Beklagten, die im Jahr 1959 unter der Firma M... KG gegründet wurde. ImOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12Leitsätze1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die Kündigung einesBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 LeitsatzBei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklichBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 LeitsatzDie durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mitBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
BGH, Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 Leitsatz1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort derBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Leitsatz1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, soBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 Leitsätze1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründendenBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
BGH, Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 Leitsätze1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wennBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 LeitsatzEin Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme alsBGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugtenBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 LeitsatzEin Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich beiBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
BGH, Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 Leitsätze1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderlicheEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).2OLG München: Einwirken auf das Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
OLG München, Urteil vom 16.10.2013 - 7 U 3018/13 Amtliche Leitsätze1. Für einen gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag eines Mitglieds des Vorstands auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten imCorona Rechtsinformation
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