Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung
BGH, Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 Leitsätze1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens wederBGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
BGH, Versäumnisurteil vom 16.5.2013 - IX ZR 332/12 LeitsatzWird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- undBGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 LeitsatzWird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wennBGH: Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 5.3.2013 - 3 StR 438/12 Aus den GründenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichtetenKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17. 5. 2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchLG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Komplementärin einer GmbH & Co.KG
LG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2013 - 1 O 229/12 SachverhaltI. Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der insolventen A GmbH wegen Verjährenlassens von Ansprüchen auf Leistungen von Stammeinlagen geltend. DieVG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
VG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 2570/11.F LeitsatzIm Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch der Verwarnung zuAG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 4.7.2013 - 93 C 120/13 Leitsätze1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oderOLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2013 - 6 U 266/12 Leitsätze1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).2. DieOLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
HansOLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11, rkr.Leitsätze1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für denOLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung"
OLG München, Beschluss vom 10.7.2013 - 31 Wx 131/13LeitsatzDie sog. "nichtverhältniswahrende Spaltung" schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden GesellschaftBGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 Leitsätze1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durchBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems
BGH, Urteil vom 23. 4. 2013 - X ZR 27/12LeitsätzeDie Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den InhaltBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12LeitsätzeDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer KlägerBGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - XI ZR 505/11Leitsätzea) Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des §BGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - VI ZR 288/12LeitsätzeAuf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nichtBGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
BGH, Versäumnisurteil vom 14. 5. 2013 - II ZR 176/10LeitsätzeDer Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oderEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C-212/11, Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsCorona Rechtsinformation
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