Wirtschaftsrecht
OLG Zweibrücken: Entgegennahme von "Winzergeldern" kann ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.1.2012 - 4 U 75/11LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertesBGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11LeitsatzDie dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem AuftragOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 17 W 36/12Leitsatz1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur fürOLG Stuttgart: Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereignetes Kfz durch Insolvenzverwalter
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2012 - 6 U 45/12LeitsatzDer Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der ZulassungsbescheinigungOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 - Ws 44/12, Ws 45/12, Ws 44/12 und Ws 45/12Leitsatz1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf dasOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 31 Wx 192/12LeitsatzEinen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalbBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
BGH, Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 Leitsätzea) Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wennBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 17/11 Leitsätzea) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auf-treten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
BGH, Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 Vorlagefrage Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-venzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1)BGH: Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis derLG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07Leitsätze1. Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein.2. Als Aktionär ist auch anzusehen,OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.6.2012 - 20 W 1/12Leitsätze1. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür,OLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11Leitsätze:1. Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeBGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 Leitsätzea) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.b) Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 21.6.2012 - IX ZR 59/11 LeitsatzBegleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenz-schuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12LeitsatzDer Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschaltetenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
