Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 117/10 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsli-quidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.GenG § 34 Abs. 6, § 89 Satz 1Sachverhalt:BGH: Zahlung eines Beratungshonorars an Aufsichtsratsmitglied - Fresenius SE
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegendenBGH: Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 177/11 LeitsatzDie regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung ge-gen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl dieBGH: Verdeckte Sachlagen in Form des Hin- und Herzahlens
BGH, Beschluss vom 10.7.2012 - II ZR 212/10 Leitsätze1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofor-tige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts,EuGH: Zuständigkeit für Verbraucherverträge
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C‑190/11, Daniela Mühlleitner gegen Ahmad Yusufi, Wadat YusufiTenorArt. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undBGH: Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
BGH , Urteil vom 31.05.2012 - Aktenzeichen I ZR 45/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 17 O 136/10; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 U 104/10; ) Leitsätze: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einerOLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2012 - 11 U 135/11Leitsätze1. Auch nach dem formalen Ausscheiden eines Gesellschafters kann die GmbH eine Auszahlung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verweigern, wenn die Forderung im Zusammenhang mit dem AusscheidenOLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 12 AktG 778/12Leitsatz1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vomKG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos" entwickelten Grundsätzen
KG Berlin, Beschluss vom 19.7.2012 - 23 U 79/12Leitsatz1. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen SachmangelLG Dortmund: Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital
LG Dortmund, Urteil vom 1.3.2012 - 13 O 47/11Leitsatz (des Kommentators):Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht nichtig, wenn es zu einem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibendenBGH: Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt
BGH, Urteil vom 14.6.2012 - VII ZR 148/10 Leitsätze1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor FälligkeitOLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
OLG Dresden, Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12LeitsatzDer Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, denOLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2012 - I-19 U 163/11Leitsätze:1. Für die Frage, ob der Kunde eines Energielieferungsvertrages die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für länger zurückliegende Zeiträume nach den Grundsätzen der ergänzenden VertragsauslegungBGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 LeitsatzBei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichs-markts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungs-gemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit inBGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11LEITSATZDie Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässigAG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11LeitsatzDie Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von FernkommunikationsmittelnLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2012 - 5 O 429/10LeitsatzStromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2012 - 2 W 44/12Leitsatz Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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