Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 - 11 Wx 33/12OrientierungssatzBei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung,BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einemBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
BGH, Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 Leitsätzea) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung vonEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
EuGH, Urteil vom 2.5.2012 - C-406/10 SAS Institute Inc. Gegen World Programming LtdTenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder dieOLG Schleswig: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam
OLG Schleswig, Urteil vom 27.3.2012 - 2 U 2/11SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten Vertragsbedingungen in Anspruch.Der Kläger ist der bundesweit tätige DachverbandOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils trotz Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegenBGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
BGH, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11SachverhaltDie Klägerin schloss mit dem Beklagten am 3. Mai 2006 einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Ren-tenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eineOLG München: Geltendmachung des Treuepflichtverstoßes von Gesellschaftern einer GbR
OLG München, Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11Leitsatz Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gründen sie zurBGH: Onlineauktion - besonders grobes Äquivalenzmissverhältnis allein lässt nicht auf verwerfliche Gesinnung schließen
BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10Leitsätzea) Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteige-rungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss aufBGH: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 40/10 LeitsatzDer Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seinesBGH: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
BGH, Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11 LeitsatzDas Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ur-sache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen einesBGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 Leitsätzea) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunterneh-mens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränktBGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 123/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung nach dem EAEG
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 LeitsatzEin Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu,BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Scheingewinnen
BGH, Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10LeitsatzDie Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtli-chen Rückgewähranspruch.InsO § 134 Abs.BGH: Entlastung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11 leitsatza) Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortset-zung der Tätigkeit für das MitgliedBGH: Hinweispflicht des abberufenen Abwicklers einer AG
BGH, Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 leitsatzDer abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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