Wirtschaftsrecht
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 Leitsätzea) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn einBGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis derBGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11 LeitsatzOrdnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unter-liegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegenBGH: Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund
BGH , Urteil vom 12.10.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 3/11 (Vorinstanz: LG Mainz vom 01.06.2010 - Aktenzeichen 5 O 308/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 6 U 781/10; ) Amtliche Leitsätze: Für eine Abmahnung nach § 314 BGBBGH: Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 1.12.2011 - IX ZB 232/10 LeitsatzDie internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nichtOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3. 2012 - I-3 Wx 296/11Leitsätze1.Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem GeschäftsführerBGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufigeBGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
BGH, Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 119/10 LeitsatzDie Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegenOLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze desKG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
KG, Urteil vom 26.01.2012 Aktenzeichen 23 W 2/12Amtliche Leitsätze: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auchOLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalBGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweitenBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu denBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das RechtsgeschäftBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
BGH, Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 leitsätzea) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs.EuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AG(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])„Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - Insider-Geschäfte undBFH: Abgabe Umsatzsteuerjahreserklärung während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 3.11.2011 - V R 32/10Leitsätze1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung derKG Berlin: Pflicht zur Eintragung der Amtsbeendigung eines GmbHGeschäftsführers in das Handelsregister
KG , Beschluss vom 23.12.2011 - Aktenzeichen 25 W 52/11 - Aktenzeichen 25 W 51/11 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83447 B; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83448Corona Rechtsinformation
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