Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2088/2009 für nichtig erklärt
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11sachverhaltA.Die Klägerin, ein eingetragener Verein, wendet sich als (Vorzugs-)Aktionärin der Beklagten gegen den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 29.01.2010 unter TagesordnungspunktBGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11leitsätze1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach demBGH: Keine grogb fahrlässige Unkenntnis bei Lektüre eines Folgeprospektes
BGH, Urteil vom 27.09.2011 VI ZR 135/1010 (Vorinstanz: LG München I vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 32 O 19728/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.03.2010 - Aktenzeichen 21 U 5153/09; ) Amtliche Leitsätze: Zur Frage der grob fahrlässigen UnkenntnisBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
BGH , Urteil vom 31.01.2012- Aktenzeichen VI ZR 143/11 (Vorinstanz: AG Waiblingen vom 05.11.2010 - Aktenzeichen 8 C 1039/10; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 4 S 278/10; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Einziehung einer an einBGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaftten Kaufsache
BGH , Urteil vom 21.12.2011- Aktenzeichen VIII ZR 70/08 (Vorinstanz: LG Kassel vom 24.11.2006 - Aktenzeichen 4 O 1248/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 15 U 5/07; ) Amtliche Leitsätze: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGBKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11Leitsatz1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche derOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 leitsätze1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der LeistungBGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
BGH, Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 leitsatzDie Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatz-vertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH,BGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
BGH, Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11leitsatzDie Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Auf-sichtsrat neben zwanzigOLG Köln: Zu Schadensersatzansprüchen bei Zinsswapverträgen wegen der fehlenden Aufklärung über einen negativen Barwert
OLG Köln , Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 13 U 235/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 O 608/09; ) Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung imBGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
BGH, Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 leitsätzea) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit derOLG München: KfW-Mittelstandsförderungsprogramm - verjährungshemmungeiner offengelegten Prozessstandschaft
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG München: Prospekthaftung bei Kapitalanlegerverlust
OLG München, Urteil vom 2.11.2011 - 20 U 2289/11Orientierungssatz1. Ein Verkaufsprospekt darf nach § 8i Abs. 2 Satz 1 VerkProspG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Bei Veröffentlichung eines Prospekts ohneKG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2011 - 25 W 48/11Leitsätze:1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zurBGH: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 leitsätzea) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt amBGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 leitsätzea) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nichtBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 leitsätzea) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesell-schaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zah-lung getilgtAGH NRW: Aufgabe der Anwaltszulassung führt zum Erlöschen der Fachanwaltsbezeichnung
AGH NRW, Urteil vom 27.7.2011 - 1 AGH 22/11sachverhaltDie am 17.04.1966 in F geborene Klägerin war seit dem 18.05.2006 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen.Durch Beschluss vom 14.07.2009 erkannte die Beklagte der Klägerin dieCorona Rechtsinformation
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