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Wirtschaftsrecht
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - 23 U 3746/11OrientierungssatzDas Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des
12.04.2012
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OLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 16.3.2012 - 31 Wx 70/12LeitsatzAuch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.SachverhaltI. Die
12.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 27.3.2012 - 9 W 37/12LeitsatzEiner (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihren
12.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 Leitsätzea) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein
12.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis der
12.04.2012
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BGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11  LeitsatzOrdnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unter-liegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen
04.04.2012
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BGH: Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund
BGH , Urteil  vom 12.10.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 3/11 (Vorinstanz: LG Mainz vom 01.06.2010 - Aktenzeichen 5 O 308/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 6 U 781/10; )  Amtliche Leitsätze: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB
04.04.2012
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BGH: Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 1.12.2011 - IX ZB 232/10 LeitsatzDie internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht
04.04.2012
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OLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3. 2012 - I-3 Wx 296/11Leitsätze1.Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer
04.04.2012
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BGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufige
04.04.2012
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BGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
BGH, Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 119/10 LeitsatzDie Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegen
29.03.2012
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OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des
29.03.2012
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KG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
KG, Urteil  vom 26.01.2012  Aktenzeichen 23 W  2/12Amtliche Leitsätze: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch
29.03.2012
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OLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA International
29.03.2012
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BGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweiten
29.03.2012
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BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den
29.03.2012
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BGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft
29.03.2012
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BGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
BGH, Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 leitsätzea) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs.
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