BGH: Entlastung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11
leitsatz
a) Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortset-zung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.
b) Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzu-mutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haft-pflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.
InsO § 70, InsVV § 18 Abs. 1
Sachverhalt
I. Der weitere Beteiligte zu 1 ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem am 1. Juli 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuld-nerin. Mit Schreiben vom 26. August 2011 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 seine Entlassung aus wichtigem Grund und führte zur Begründung aus, die Prämien für die Haftpflichtversicherung des Gläubigerausschusses könnten wegen Massearmut seit Juli 2011 aus der Masse nicht mehr bezahlt werden. Ein Ende des Insolvenzverfahrens sei nicht absehbar, weil noch Ansprüche in Höhe von bis zu rund 5,8 Mio. € gegen die Haftpflichtversicherung des ur-sprünglichen, später entlassenen Insolvenzverwalters gerichtlich geltend ge-macht würden. Es sei den Mitgliedern des Gläubigerausschusses nicht zuzu-muten, an den anstehenden Entscheidungen erheblichen wirtschaftlichen Um-fangs ohne angemessenen Versicherungsschutz mitzuwirken.
Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-schwerde hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelasse-nen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 1 sein Entlassungsbe-gehren weiter.
Aus den Gründen
3 II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
4 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, es liege kein die Entlassung nach § 70 InsO rechtfertigender wichtiger Grund vor. Die weitere Mitarbeit des Beteiligten zu 1 im Gläubigerausschuss werde dadurch, dass die Versiche-rungsprämie derzeit nicht gezahlt werde, nicht nachhaltig erschwert oder gar unmöglich gemacht. An der Erfüllung ihrer Pflichten seien Mitglieder des Gläu-bigerausschusses nicht gehindert, auch wenn ein Versicherungsschutz nicht mehr bestehe. Aus den besonderen Umständen des Falles ergebe sich nichts anderes. Der weitere Beteiligte zu 1 habe zwar bei der Übernahme seines Am-tes angesichts der damals vorhandenen erheblichen Masse die eingetretene Entwicklung nicht vorhersehen können. Im Falle einer Entlassung drohe jedoch in Zusammenschau mit den gleich begründeten Entlassungsanträgen weiterer Ausschussmitglieder die Handlungsunfähigkeit des Gläubigerausschusses. Dies wiederum würde angesichts von mehreren hundert Gläubigern zu erhebli-chen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren führen. Das Interesse der Mitglie-der des Gläubigerausschusses an einer Absicherung müsse daher zurückste-hen, zumal sie auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung abschließen und bei erfolgreicher Geltendmachung der Schadensersatzansprüche auch mit ei-ner Erstattung der Prämien rechnen könnten.
5 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
6 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht niederle-gen. Es kann aber auf eigenen Antrag vom Insolvenzgericht aus seinem Amt entlassen werden. Voraussetzung ist - wie bei einer Entlassung von Amts we-gen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung - ein wichtiger Grund (§ 70 Satz 1 und 2 InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 132 zu § 81 RegE-InsO). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt ein solcher vor, wenn die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubi-gerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Errei-chung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährdet (BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rn. 9; vom 24. Januar 2008 - IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rn. 7; vom 24. Januar 2008 - IX ZB 223/05, WM 2008, 601 Rn. 5). Sie betrifft Fälle, in denen die Entlassung gegen den Willen des Ausschussmitglieds erfolgen soll. Diese Formel kann aber nicht verwendet wer-den, wenn ein Mitglied des Gläubigerausschusses selbst seine Entlassung be-antragt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung der Arbeit des Gläubigeraus-schusses und eine Gefährdung der Verfahrensziele regelmäßig nicht aufgrund einer weiteren Mitarbeit des Ausschussmitglieds zu erwarten, sondern als Folge seines Ausscheidens. Diesen möglichen Nachteilen ist das Interesse des Aus-schussmitglieds an einer Beendigung seines Amtes gegenüberzustellen. Er-weist sich bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigeraus-schusses für dieses als unzumutbar, ist ein wichtiger Grund für die von ihm be-antragte Entlassung gegeben (vgl. LG Göttingen, NZI 2011, 857 mit zustim-mender Anmerkung Keller, NZI 2011, 910; AG Duisburg, NZI 2003, 659; ähnlich bei eigenem Entlassungsantrag MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 2. Aufl., § 70 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 70 Rn. 6; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 70 Rn. 9; HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 70 Rn. 4; Hess, Insolvenzrecht, § 70 InsO Rn. 7; Gundlach/Frenzel/Schmidt, InVo 2003, 49, 50). Eine solche Unterscheidung im Entlassungsgrund, je nachdem ob das Ausschussmitglied die Entlassung erstrebt oder abwehren will, ent-spricht derjenigen der Bestimmung in § 626 Abs. 1 BGB über die fristlose Kün-digung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO Rn. 10). Auch dort ist maßgeblich, ob eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den jeweils Kündigenden zumutbar ist.
7 b) Indem das Beschwerdegericht darauf abgestellt hat, dass die weitere Mitarbeit des Beteiligten zu 1 im Gläubigerausschuss durch den fehlenden Ver-sicherungsschutz nicht nachhaltig erschwert werde, hat es diesen Maßstab ver-kannt. Seine Entscheidung kann deshalb mit der gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.
8 3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die vom weiteren Beteiligten zu 1 vorgebrachten Gründe rechtfertigen nach dem festgestellten Sachverhalt seine Entlassung als Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund gemäß § 70 Satz 1 InsO. Die Beschwerdeentscheidung ist daher gemäß § 577 Abs. 5 ZPO abzu-ändern.
9 a) Die Tätigkeit im Gläubigerausschuss birgt ein beträchtliches Haftungs-risiko (§ 71 InsO; Uhlenbruck, InsO, aaO § 73 Rn. 21; Vallender, WM 2002, 2040, 2049). Jedenfalls in umfangreichen Insolvenzverfahren haben die Mit-glieder des Gläubigerausschusses deshalb ein berechtigtes Interesse, sich durch eine angemessene Haftpflichtversicherung abzusichern. Schließt das Mitglied in einem solchen Fall die Versicherung selbst ab, hat es Anspruch auf Erstattung der verauslagten Prämien nach § 18 InsVV (Haarmeyer/Wutzke/ Förster, InsVV, 4. Aufl., § 18 Rn. 4 f; Keller, Vergütung und Kosten im Insol-venzverfahren, 3. Aufl., Rn. 789; BK-InsO/Blersch, 2006, § 18 InsVV Rn. 7; Braun/Kind, InsO, 4. Aufl., § 71 Rn. 12; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 71 Rn. 26 und § 73 Rn. 17; Vortmann, ZInsO 2006, 310, 314; Uhlen-bruck, aaO mwN). Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigeraus-schusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV). Wegen der Höhe der Prämien einer derartigen Versicherung kommt auch die Gewährung eines Vorschusses an das Ausschussmitglied in Betracht. Teilweise wird es als zu-lässig angesehen, dass die Versicherungsprämien im Einverständnis des Insol-venzgerichts direkt aus der Masse bezahlt werden (Blersch aaO; Vallender aaO).
10 b) Im vorliegenden Fall ist der weitere Beteiligte zu 1 wegen der von der Masse gerichtlich verfolgten umfangreichen Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des früheren Insolvenzverwalters auch noch im ge-gebenen fortgeschrittenen Verfahrensstadium - etwa im Zusammenhang mit einem Vergleichsabschluss - einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sein Interesse, dieses Risiko auf Kosten der Masse durch eine Haftpflichtversi-cherung abgesichert zu wissen, ist berechtigt. Ob der weitere Beteiligte zu 1 insoweit die unmittelbare Bezahlung der Prämien aus der Masse, die Gewäh-rung eines Vorschusses oder nur die nachträgliche Erstattung verauslagter Prämien verlangen kann, ist im Blick auf seinen Entlassungsantrag nicht ent-scheidend. Fest steht, dass die Versicherungsprämie entgegen der zunächst jahrelang gehandhabten Übung ab Juli 2011 nicht mehr aus der Masse bezahlt worden ist und dass die Masse derzeit nicht ausreicht, um die rückständigen und die künftigen Prämien zu bezahlen. Ob die verfolgten Schadensersatzan-sprüche zu einer ausreichenden Erhöhung der Masse führen, ist ungewiss. Der weitere Beteiligte zu 1 muss deshalb damit rechnen, eigene Zahlungen auf die Prämien nicht erstattet zu bekommen.
11 c) Demgegenüber wiegt das Interesse an einem Fortbestand des Gläu-bigerausschusses unter Einschluss des weiteren Beteiligten zu 1 weniger schwer. Der Gläubigerausschuss ist auch ohne ihn funktionsfähig. Selbst dann, wenn weitere Ausschussmitglieder unter Berufung auf den fehlenden Versiche-rungsschutz ausschieden und der Ausschuss vollständig aufgelöst werden müsste, wäre eine geordnete weitere Abwicklung des Insolvenzverfahrens nicht erheblich gefährdet.
12 d) Eine Gesamtwürdigung führt deshalb zu dem Ergebnis, dass dem Be-teiligten zu 1 die weitere Ausübung seines Amtes als Mitglied des Gläubiger-ausschusses unter den gegebenen Umständen nicht zuzumuten ist.
