Wirtschaftsrecht
BGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 leitsätzea) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nichtBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 leitsätzea) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesell-schaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zah-lung getilgtAGH NRW: Aufgabe der Anwaltszulassung führt zum Erlöschen der Fachanwaltsbezeichnung
AGH NRW, Urteil vom 27.7.2011 - 1 AGH 22/11sachverhaltDie am 17.04.1966 in F geborene Klägerin war seit dem 18.05.2006 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen.Durch Beschluss vom 14.07.2009 erkannte die Beklagte der Klägerin dieNiedersächsisches AGH: Verfassungswidrigkeit der Minder- oder Höherbewertung von Fällen
Niedersächsisches AGH, Urteil vom 29.8.2011 - AGH 12/10 (II 10)sachverhaltI.1 1. Der Kläger, der seit dem 07.02.1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, hat mit Schreiben vom 09.09.2008 bei der Beklagten beantragt, ihm die Führung der BezeichnungBGH: Ende der Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages
BGH , Beschluss vom 10.01.2012 - Aktenzeichen VI ZA 27/11 (Vorinstanz: LG München II vom 01.12.2009 - Aktenzeichen 1 MO 1165/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 30.06.2011 - Aktenzeichen 1 U 2414/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Ende einerOLG München: Anknüpfungszeitpunkt der vom Notar einzureichenden Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12LeitsatzDie vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterOLG München: Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
OLG München, Beschluss vom 26.1.20012 - 31 Wx 483/11LeitsatzDient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe derBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 leitsätze1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 leitsatzIn welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregun-gen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls,BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
BGH , Urteil vom 12.01.2012 - Aktenzeichen IX ZR 95/11 (Vorinstanz: AG Bochum vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 38 C 273/10; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 10.05.2011 - Aktenzeichen I-9 S 251/10; ) Amtliche Leitsätze: Entrichtet eine GmbH nach drohenderBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
BGH , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen I ZR 42/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 12.06.2009 - Aktenzeichen 10 O 5/09; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 4 U 141/09; ) Amtliche Leitsätze: Stellt der Verkäufer einesBGH: Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 leitsatzDie unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertra-ges entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an denOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 leitsätze1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.3. Der Geschäftsführer kannBGH: Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 79/11 leitsätze1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.2. Der InsolvenzverwalterKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
KG Berlin, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 W 92/11Leitsätze:1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nichtKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11Leitsätze:1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des ZwangsgeldesKG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11)Leitsätze:1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39LG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
LG Heidelberg, Urteil vom 17.1.2012 - 2 O 144/11Leitsatz1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende BankCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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