Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 leitsätzea) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen VermietungsbedingungenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH, Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 leitsätzea) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imOLG Schleswig: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf erhöhte Internetkosten durch automatische Aktualisierung von Navigationssoftware
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2011 - 16 U 140/10 LeitsatzDie Anbieterin eines Mobilfunkvertrages verletzt ihre Nebenpflicht aus dem Dauerschuldverhältnis, das Vermögen ihres Kunden zu schützen, indem sie ihm im Rahmen des DauerschuldverhältnissesBGH: Werbung mit Imitationsbehauptung - Creation Lamis
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen I ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 25.01.2006 - Aktenzeichen 97 O 2/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 5 U 48/06; ) Amtliche Leitsätze: Für eine deutliche ImitationsbehauptungOLG Stuttgart: Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2011 - 8 W 387/11sachverhaltI. Der Beteiligte Ziff. 2 reichte für die Antragstellerin beim Amtsgericht - Registergericht - Ulm am 30. August 2011 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in dasOLG Karlsruhe: Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11leitsätze1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektiveOLG Karlsruhe: Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewähransprüchen in einem Kaufvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2011 - 9 U 89/10 leitsätze1. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich derThOLG: Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär
ThOLG, Beschluss vom 31.08.2011 - 6 W 188/11sachverhaltI. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 als persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) in das Handelsregister eingetragen. Am 30.1.2007 wurde sie auch als KommanditistinBGH: Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10leitsatzEin eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung derBGH: Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
BGH, Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 leitsatzDer Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder ver-unglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seinerBGH: Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
BGH, Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 Leitsätze1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder desLG Stralsund: Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 LeitsatzDie Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz desOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004OLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss einesLG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1Corona Rechtsinformation
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