Wirtschaftsrecht
LG Heidelberg: Objektiver Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich für Bemessung des Wertersatzes
LG Heidelberg, Urteil vom 17.11.2011 - 3 S 12/11 Orientierungssätze1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des UnternehmersOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 LeitsatzZeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 III HGB dem Kläger alsBGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10 leitsätzea) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einenBGH: Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich
BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11leitsatzFür den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der un-bedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichenBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
BGH, Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 leitsätzea) Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der An-passung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert,BGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching -Newsletter
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 leitsätzea) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge-macht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbungBGH: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - I ZR 58/10 leitsatzEinem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es ge-hört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätig-keit im Zusammenhang stehenden RechtsangelegenheitenBGH: Eine bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens rechtfertigt keine Abmahnung nach § 314 BBG
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 leitsatzFür eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitereBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11leitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C-327/10„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen MitgliedstaatKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 leitsätze1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung desOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
OLG München, Beschluss vom 07.11.2011 - 31 Wx 475/11 LeitsatzDie Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbHBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 leitsätzea) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls derBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
BGH, Beschluss vom 21.9.2011 - IV ZR 38/09 leitsatzEin im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam,BGH: Zur Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 221/09leitsatzDie Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1sachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2007BGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 18/10 leitsätzea) Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Ge-sellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu geringBGH: Zur Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln - Diglycidverbindung
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - X ZR 69/10 leitsatzOffenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine be-stimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommenBGH: Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 20/10 leitsätzea) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf einCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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