Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 leitsätzea) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer ZurückverweisungBGH: Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß
BGH , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen I ZR 17/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 31.03.2009 - Aktenzeichen 315 O 455/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 3 U 55/09; ) Amtliche Leitsätze: a) In einer Werbeanzeige für einBGH: Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen auch für EU-Auslandsgesellschaften
BGH , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen IX ZR 185/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 04.12.2009 - Aktenzeichen 87 O 209/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.09.2010 - Aktenzeichen 18 U 3/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Regelungen über die NachrangigkeitBGH: Sportwetten im Internet II
BGH , Urteil vom 28.09.2011 - Aktenzeichen I ZR 92/09 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 13 O 119/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 6 U 261/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Vorschrift des § 4 Abs.BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Leitsätzea) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des BetroffenenBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
BGH , Urteil vom 08.11.2011 - Aktenzeichen XI ZR 341/10 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 3 O 117/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 1 U 1516/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein in einem DarlehensvertragBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
BGH , Urteil vom 17.11.2011 - Aktenzeichen III ZR 103/10 (Vorinstanz: LG Mosbach vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 1 O 135/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 6 U 155/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Auch ein körperlich von demBGH: Keine Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitgliedes auch bei unentgeltlicher Tätigkeit
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09 LeitsatzVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.BGB §AG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 Leitsätze1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona,BGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10leitsätzea) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens,BGH: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratendeOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
BGH , Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen XI ZR 328/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 O 281/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 78/09; ) Amtliche Leitsätze: Werden fortlaufend Forderungen inBGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
BGH , Urteil vom 11.10.2011 - Aktenzeichen II ZR 242/09 (Vorinstanz: LG München I vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 7 U 4297/08; ) Amtliche Leitsätze: Ist - wie beiOLG München: Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
OLG München, Urteil vom 28.9.2011 - 7 U 711/11leitsätze 1. § 12 Abs. 4 FMStBG ist kein verbotenes Einzelfallgesetz, auch wenn die Vorschrift bislang nur einen einzigen Anwendungsfall hat.2. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt auch imBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 279/09 leitsatzBei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligtenEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichtet
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien- 2000/31/EG desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
BGH , Urteil vom 01.12.2011 - Aktenzeichen IX ZR 11/11 (Vorinstanz: LG Arnsberg vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 8 O 127/09; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 29.12.2010 - Aktenzeichen I-8 U 85/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird die am Gesellschaftsvermögen undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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