Gleichlautende Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung des GewSt-Messbetrags

Nachdem das BVerfG es für verfassungsmäßig hält, dass die Einkünfte freier Berufe, anderer Selbstständiger und von Land- und Forstwirten nicht der GewSt unterworfen werden, heben die obersten Finanzbehörden der Länder die vorläufige Festsetzung des

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze von Versicherungsvertretern

Durch Schreiben vom 9.10.2008 – IV B 9 – S 71647/08/10001 – hat das BMF auf das BFHUrteil vom 6.9.2007 – V R 50/05 – reagiert. Dieser hatte die Begriffe Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler richtlinienkonform und nicht i.S.d. §§ 92, 93 HGB

: Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil - Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht

BFH, Urteil vom 19.6.2008 - VI R 4/05Vorinstanz: FG Köln vom 21.1.2004 - 4 K 5303/01 (EFG 2005, 1103)LEITSÄTZE1. Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger

BFH: Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

BFH, Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06Vorinstanz: FG Münster vom 23.1.2006 - 10 K 2114/04 E (EFG 2006, 951)LEITSATZRügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine

BFH: Wie ist der Begriff "Unterschrift" unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?

BFH, Beschluss vom 13.8.2008 - XI R 19/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.2.2008 - 2 K 736/07 (EFG 2008, 1164)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der

BMF: Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Durch Schreiben vom1.10.2008 – IVC 5 – S 2334/ 07/0009 – hat das BMF nicht nur den Begriff des Arbeitgeberdarlehens definiert, sondern auch Fragen geklärt, die sichimmer wieder in der Praxis stellen: Ermittlung des geldwerten Vorteils (Bewertung,

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2008

Durch Schreiben vom 30.9.2008 – IV B 0 – S 7344/08/10001 – hat das BMF das Muster der Umsatzsteuererklärung 2008 eingeführt. Insbesondere wurden die Vordruckmuster für die Umsatzsteuererklärung und die Anlagen UR und UN scannergerecht gestaltet. Im

BMF: Vorsteuerabzug bei Anschaffung/ Herstellung von Gebäuden

Anlass für das BMF-Schreiben sind zwei BFH-Urteile (vom 28.9.2006 – V R 43/03; vom 22.11. 2007 – V R 43/06). Darin hatte sich der BFH zur Ermittlung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus der Anschaffung oder Herstellung bzw. dem Gebrauch eines

: Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - IX R 62/05Vorinstanz: FG Münster vom 10.8.2005 - 1 K 2491/02 E (EFG 2006, 270)LEITSATZDie Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst.

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -

: Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

BFH, 29.4.2008 - VIII R 28/07Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 22.11.2006 - 2 K 30186/03 (EFG 2008, 95)Leitsätze1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine

: Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers

BFH, Urteil vom 10.7.2008 - VI R 21/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2006 - 3 K 1343/05LEITSATZDie betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 8

BMF: Schreiben zum EigRentG aktualisiert

Durch Schreibenvom18.9.2008 – IV C 3 – S 2496/ 08/10011 – hat das BMF rein redaktionelle Änderungen am Schreiben vom 30.1.2008 vorgenommen. 

BMF: Steuerbefreiung bei Grundstücksentnahme

Durch das Schreiben vom 22.9.2008 – IV B 8 – S 7109/07/10002 hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9a UStG unabhängig davon Anwendung findet, ob mit der Entnahme ein Rechtsträgerwechsel am Grundstück verbunden ist. Die

: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)LEITSÄTZE1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der

: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 74/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 7.6.2005 - 1 K 1355/02 (EFG 2006, 671)LEITSATZBestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis

: Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 79/06Vorinstanz: FG München vom 4.10.2006 - 1 K 893/06 (EFG 2007, 352)LEITSATZBei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche

: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer

Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des