BMF: Anwendungsschreiben zu § 10b EStG

Mit Schreiben vom 18.12.2008 – IV C 4 – S 2223/ 07/0020 – hat das BMF im Anschluss an das Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements rückwirkend ab dem 1.1.2007 zur Handhabung von Zuwendungen im Rahmen des §

BMF: Auskunftserteilung über gespeicherte Daten

Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S 30030/08/10001 – hat das BMF zur Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind, Stellung genommen. Danach steht dieser zwar grundsätzlich ein

: Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen

BMF, Schreiben vom 12.12.2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch

: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2009

BMF, Schreiben vom 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006 / IV C 6 - S 2145/08/10001 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 9.11.2004 (BStBl. I S. 1052)Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

BFH: Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 62/07Vorinstanz: FG Münster vom 29.6.2007 - 9 K 293/03 K, G (EFG 2007, 1629)LEITSATZDer von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer

: Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen - Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 19/08Vorinstanz: FG Münster vom 7.12.2007 - 9 K 6262/04 G, F (EFG 2008, 715)LEITSATZTeilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die

BFH: Arbeitslohnumwandlung

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VI R 67/05 Vorinstanz: FG Köln vom 21.9.2005 - 11 K 276/04 (EFG 2006, 44)LEITSÄTZE1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der

: Erhalt neuer Anteile bei einer Verschmelzung lässt Spekulationsfrist neu beginnen

BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07 Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

: Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.4.2007 - 7 K 4355/05 (EFG 2007, 1284)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine

: Seit 1.1.2008 gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

L e i t s a t zzum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008- 2 BvL 1/07 -- 2 BvL 2/07 -- 2 BvL 1/08 -- 2 BvL 2/08 -Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 2

BMF: Änderung des § 8 Abs. 5 S. 1 und § 18 Abs. 2 S. 2 InvStG

Aufgrund eines Redaktionsversehens im Jahressteuergesetz 2009(JStG 2009)wurdedie imUnternehmensteuerreformgesetz 2008 enthaltene Regelung zum Bestandsschutz für vor dem 1.1.2009 erworbene Anteile an Investmentvermögen fehlerhaft umgesetzt. Mit

BMF: USt bei sale-and-lease-back- Geschäften

Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG vorliegt, muss nicht zwangsläufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden sein. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Übertragung der

: Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 64/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26.4.2007 - 3 K 21/07LEITSÄTZE1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden,

: Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 10/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.9.2006 - 14 K 202/01 (EFG 2007, 1055)LEITSATZMuss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der

: Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 25/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 13.2.2007 - 15 K 349/04 (EFG 2007, 1462)LEITSATZDer Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.EStG § 8 Abs.

: Preise aus betrieblichen Losveranstaltung Betriebseinnahmen

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 8/06Vorinstanz: FG Thüringen vom 15.6.2005 - I 914/04LEITSÄTZE1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im

: Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 9.3.2005 - 3 K 10761/00LEITSATZNach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212)Vorinstanz: FG Sachsen