: Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip

BFH, Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.8.2008 - 4 K 875/2008LEITSÄTZE1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe

: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 10/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 14.12.2005 - 2 K 1064/04 (EFG 2006, 983)LEITSATZBei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die

: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.7.2007 - 1 K 806/06 (EFG 2007, 1737)LEITSATZVereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1

: Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 73/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.8.2007 - 4 K 5412/03 (EFG 2008, 816)LEITSÄTZE1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt

OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Durch Verfügung vom 11.2.2009 – S 2140 – 8 – StO 241 – hat die OFD Hannover Kriterien zu der Frage bekannt gemacht, ob ein Unternehmen objektiv sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet ist. Da die Versteuerung des Sanierungsgewinns

: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

BFH, Beschluss vom 20.3.2009 - VIII B 170/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.8.2008 - 15 V 200/08LEITSATZWandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend

BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 32/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.2.2008 - 1 K 1262/07 (EFG 2008, 1551)LEITSATZDie Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Durch Schreiben vom 7.4.2009 – IV B 8 – S 7100/07/10024 – hat das BMF wie folgt Anweisung erteilt: Mit Urteilen vom 8.10.2008 – V R 61/03 – bzw. – V R 27/06 – hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung Stellung genommen und Ausführungen zum Verfahrens bei Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe und der Aussetzung der Vollziehung

: Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA

BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.10.2006 - 11 K 2025/06 F (EFG 2007, 13)LEITSÄTZE1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen

: Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand und anschließende Anteilsminderung durch schenkweise Anteilsübertragung - Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

FG des Saarlandes, Urteil vom 12.8.2008 - 2 K 2417/04 (BFH, Aktz.: II R 58/08)LEITSATZ§ 5 Abs. 3 GrEStG kann durch Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und der Befreiungsnorm des § 3 Nr. 2 GrEStG eingeschränkt werden. Bei einer Einbringung eines

: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 46/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.8.2006 - II 112/2004 (EFG 2007, 459)LEITSATZ§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb

: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 80/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.9.2007 - 16 K 12/07LEITSÄTZE1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und

BMF: Abgrenzung vermögensverwaltender von gewerblicher Tätigkeit

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV C 6 – S 2240/ 08/10008 – hat sich das BMF zur Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 26.6.2007 – IV R 49/04 – geäußert. Es geht insbesondere auf die