BMF: Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des UntStRefG 2008

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2008 (BGBl. I S 1912) wird die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1.1.2009 eingeführt. Sparer-Freibetrag und Sparer- Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro für Ledige / 1602 Euro für Verheiratete

: Arbeitsrechtliche Fiktion für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich

Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich - Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich

BFH: Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.6.2008 - IV R 76/05Vorinstanz: FG Münster vom 3.3.2005 - 5 K 3631/03 F, 5 K 3724/03 F, 5 K 3722/03 F, 5 K 3711/03 F (EFG 2005, 1109)LEITSATZDas Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -

: Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungs- grundlage

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 12/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.1.2007 - 6 K 2111/04LEITSATZDie verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch

: Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft

BFH, Urteil vom 13.3.2008 - V R 70/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4948/05 (EFG 2006, 1620)LEITSATZPreisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern -zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die

BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

Schr. v .11.8.2008 – IV C 6 – S 2290-a/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zu der mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Thesaurierungsbegünstigung.

BMF: DBA-Großbritannien; Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1.8.2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen

Schr. v. 8.8.2008 – IV B 3 – S 1301-GB/08/10001 Mangels einer expliziten Regelung im derzeit gültigen DBA haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten im Hinblick auf Art. 19 des OECD-Musterabkommens und die laufenden Verhandlungen über ein

: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig

BFH, Urteil vom 23.4.2008 - X R 32/06Vorinstanz: FG München vom 22.11.2005 - 12 K 2318/04 (EFG 2007, 260)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit

: Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern – Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.6.2008 - VI R 48/07Vorinstanz: FG Köln vom 2.5.2007 - 5 K 703/07 (EFG 2007, 1890)LEITSATZDer persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser

BMF: § 10d EStG; Verlustabzug in Erbfällen - Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Schr. v. 24.7.2008 - IV C 4 - S 2225/07/0006Gemäß dem BMF ist die bisherige - mit dem Beschlussdes Großen Senats überholte - Rechtsprechungbis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichungder Entscheidung im Bundessteuerblattanzuwenden.

BMF: Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.1.2008 - I R 85/06; Nichtanwendung dieser Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen

Schr. v. 4.8.2008 - IV B 5 - S 2118-a/07/10012Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 (BB 2008,1602 m. BB-Komm. Dörfler/Ribbrock) hat der BFHentschieden, dass der Ausschluss des Abzugs vonVerlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemäߧ 2a Abs. 3 S. 1

BMF: Änderung des AEAO zum 17.7.2008

Schr. v. 17.7.2008 - IV A 3 - S 0062/08/10006Das BMF-Schreiben sieht u. a. folgende Änderungenvor:Regelung zu § 30: NachNr. 4.7 (neu) sind Anträgeauf Erteilung von Auskünften über die BesteuerungDritter bei der Anwendung drittschützenderNormen (u. a.

: Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern – Keine Gewinnabsaugung bei angemessener Kapitalverzinsung

FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2008 - 12 K 8312/04 BLeitsätze:Für die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. Karlsruher Tabelle für nach Branche, Umsatz und

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes

BFH, Beschluss vom 5.3.2008 - I B 171/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 6.8.2007 - 12 V 12078/07 (EFG 2008, 330)LEITSÄTZE1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der MiteigentümerBFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R