: Zulässige Doppelbelastung von Baukosten mit USt und GrESt

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)27. November 2008„Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff der Umsatzsteuer - Grunderwerbsteuer"In der Rechtssache C‑156/08betreffend ein

BFH: Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - XI R 67/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 3.5.2007 - 5 K 232/02 (EFG 2007, 1282)LEITSÄTZE1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1

BFH: Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,

: Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

BFH, Urteil vom 26.2.2009 - II R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 5.10.2006 - IV 292/2003 (EFG 2007, 207LEITSÄTZE1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als

: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

BFH, Urteil vom 3.12.2008 - II R 19/08Vorinstanz: FG München vom 1.8.2007 - 4 K 4260/05 (EFG 2007, 1746)LEITSÄTZE1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung

BMF: Vervielfältiger für Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung

Das BMF hat durch Schreiben vom 17.3.2009 – IV C 2 – S 3104/09/10001– dieVervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2007 bis 31.12.2007 und ab 1.1.2008

: vGA als kapitalertragsteuerpflichtiger Beteiligungsertrag

BFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 29/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.3.2007 - 6 K 181/05 (EFG 2007, 787)LEITSÄTZE1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem

: Keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 85/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 29.5.2006 - 5 K 120/03 (EFG 2006, 1585)LEITSATZBei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten

: Aufgabe einer Einbringung als rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 55/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2007 - 3 K 233/07LEITSATZVor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den

: Ermäßigter Steuersatz bei Abgabe zubereiteter Speißen?

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R 76/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.5.2006 - 12 K 6536/04 E (EFG 2006, 1898)Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft

: Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern

: Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - XI R 62/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 12.4.2007 - 2 K 784/06 (EFG 2007, 1998)LEITSATZIn einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG

: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 34/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.5.2007 - 10 K 1577/05 E (EFG 2007, 1511)LEITSÄTZE1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür

: Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts

BFH, Urteil vom 20.1.2009 - IX R 9/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.11.2006 - 1 K 6927/02 (EFG 2007, 598)LEITSATZBei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb

: Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Durch Schreiben vom 24.2.2009 – IV C 6 – S 2296-a/08/10002 – hat das BMF Stellung zur Anwendung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG Stellung genommen. Das Schreiben behandelt u. a. den Anwendungsbereich, die tarifliche Einkommensteuer, das

BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten voll absetzbar

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9