BMF: DBA-Großbritannien; Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1.8.2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen

Schr. v. 8.8.2008 – IV B 3 – S 1301-GB/08/10001 Mangels einer expliziten Regelung im derzeit gültigen DBA haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten im Hinblick auf Art. 19 des OECD-Musterabkommens und die laufenden Verhandlungen über ein

: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern

BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und

: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig

BFH, Urteil vom 23.4.2008 - X R 32/06Vorinstanz: FG München vom 22.11.2005 - 12 K 2318/04 (EFG 2007, 260)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit

: Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern – Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.6.2008 - VI R 48/07Vorinstanz: FG Köln vom 2.5.2007 - 5 K 703/07 (EFG 2007, 1890)LEITSATZDer persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser

BMF: § 10d EStG; Verlustabzug in Erbfällen - Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Schr. v. 24.7.2008 - IV C 4 - S 2225/07/0006Gemäß dem BMF ist die bisherige - mit dem Beschlussdes Großen Senats überholte - Rechtsprechungbis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichungder Entscheidung im Bundessteuerblattanzuwenden.

BMF: Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.1.2008 - I R 85/06; Nichtanwendung dieser Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen

Schr. v. 4.8.2008 - IV B 5 - S 2118-a/07/10012Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 (BB 2008,1602 m. BB-Komm. Dörfler/Ribbrock) hat der BFHentschieden, dass der Ausschluss des Abzugs vonVerlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemäߧ 2a Abs. 3 S. 1

BMF: Änderung des AEAO zum 17.7.2008

Schr. v. 17.7.2008 - IV A 3 - S 0062/08/10006Das BMF-Schreiben sieht u. a. folgende Änderungenvor:Regelung zu § 30: NachNr. 4.7 (neu) sind Anträgeauf Erteilung von Auskünften über die BesteuerungDritter bei der Anwendung drittschützenderNormen (u. a.

: Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern – Keine Gewinnabsaugung bei angemessener Kapitalverzinsung

FG Berlin-Brandenburg, 16.1.2008 - 12 K 8312/04 BLeitsätze:Für die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. Karlsruher Tabelle für nach Branche, Umsatz und

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes

BFH, Beschluss vom 5.3.2008 - I B 171/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 6.8.2007 - 12 V 12078/07 (EFG 2008, 330)LEITSÄTZE1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür

: Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der MiteigentümerBFH, Urteil vom 2.4.2008 - IX R

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen GesellschafterBFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG

: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im RevisionsverfahrenBFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.

Verwaltungsanweisungen BMF: Negative ausländische Einkünfte; EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG

Schr. v. 30.7.2008 – IV B 5 – S 2118-a/07/10014 Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung gemäß § 2a Abs. 1 EStG in Einklang mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu bringen

BMF: Billigkeitsregelung für die Auszahlung von Kleinbeträgen beim KSt-Guthaben

Schr. v. 21.7.2008 – IV C 7 – S 2861/07/10001 Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Steuerbürokratieabbaugesetz gilt für die Anwendung des § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des JStG 2008 (BGBl. I S. 3150), dass der festgesetzte Anspruch auf

: Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht

BFH, Urteil vom 15.5.2008 - IV R 25/07Vorinstanz: FG Berlin vom 12.9.2005 - 8 K 6060/02LEITSATZWerden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten)

: Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück

BFH, Urteil vom 14.5.2008 - XI R 60/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.9.2004 - 5 K 4920/01 U (EFG 2007, 1559)LEITSÄTZE1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit

: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 74/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.2.2006 - II 385/2003LEITSÄTZE1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach