Niedersächsisches FG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Verkauf von Speisen durch Imbisswagen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.08.2008 - 5 K 428/07Orientierungssatz:Der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen unterliegt auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich

OFD Münster: Besteuerung des Vermögenszuwachses - Wegzugsbesteuerung § 6 AStG

Entscheidung über die Stundung und ihren Widerruf; Vordruck zur Mitteilung eines meldepflichtigen Ereignisses und für die jährliche Bestätigung nach § 6 Abs. 7 AStG OFD Münster, 31.10.2008 - Kurzinformation Internationales Steuerrecht Nr. 004/20081.

BFH: Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 Vorinstanz: FG Bremen vom 6.10.2005 - 1 K 55/03 (3) (EFG 2006, 202)LEITSÄTZE1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage,

: Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber

BFH, Urteil vom 17.7.2008 - X R 40/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.4.2007 - 12 K 5766/04 E (EFG 2008, 608)LEITSATZEine Veräußerung i.S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des

: Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VII R 18/08Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2008 - 1 K 75/07 (EFG 2008, 914)LEITSATZWerden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass

BMF: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Im Schreiben vom 10.11.2008 – IV C 3 – S 2226/ 007/10001 – hat das BMF zum Urteil des BFH vom 1.8.2007 – XI R 48/05 – Stellung genommen. Dieser hatte Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Verzeichnis zur Gegenseitigkeit mit Drittstaaten

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.11.2008 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bestehen, und der Drittstaaten, zu denen die

: Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

BFH, Urteil vom 16.4.2008 - XI R 56/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2006 - 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)LEITSÄTZE1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung

: Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung

OFD HannoverESt-Kartei19.September 2008S 2140 - 8 - StO 241Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von

: Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

BFH, Urteil vom 1.10.2008 - II R 63/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.9.2007 - 6 K 2378/05LEITSATZFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr

: Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis - abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen - Folgerichtigkeitsgebot

BFH, Urteil vom 25.6.2008 - X R 36/05Vorinstanz: FG Hessen vom 14.9.2005 - 13 K 1332/04LEITSATZNimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen

: Darlehensverlust - Krise - nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg - Eigenkapitalersatzrecht

BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 63/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2005 - 11 K 2558/04 E (EFG 2006, 110)LEITSATZDas Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche

: Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab

BFH, Urteil vom 4.4.2008 - VI R 85/04Vorinstanz: FG Münster vom 28.4.2004 - 1 K 3214/01 E (EFG 2005, 775)LEITSÄTZE1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine

: Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten

BFH, Urteil vom 28.8.2008 - VI R 44/04Vorinstanz: FG München vom 10.7.2001 - 8 K 4828/00 (EFG 2005, 776)LEITSÄTZE1. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP-Kurse) zur Verbesserung der

: Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - XI R 61/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.2.2007 - 16 K 486/03 (EFG 2007, 1118)LEITSATZUmsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S.

BMF: Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG)

Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4.4.2008 – VI R 85/04 und VI R 68/05 – werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt (BMF, 23.10.2008 – IV C 5 – S 2334/08/10010). Der BFH hatte für die Anwendung des

: Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC

Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLCBFH, Urteil vom 20.8.2008 - I R 34/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 17.3.2008 - 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)LEITSÄTZE1. Eine nach dem Recht des