BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

BMF, 5.2.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003Das 96-seitige BMF-Schreiben behandelt in Teil A die Förderung der Privaten Altersvorsorge (I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug; II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr.

: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Son-derausgaben ausgeschlossen.

FG Niedersachsen: Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom17.01.2008Az.: 10 K 103/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2006 Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig  Revision zugelassen - Az. des BFH noch nicht

: Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist

BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06Vorinstanz: FG Brandenburg vom 17.10.2005 - 1 K 430/03 (EFG 2006, 380)LEITSÄTZE1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber

: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.11.2004 - IV 284/2003LEITSATZZahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige

: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht

: Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt

BFH, Urteil vom 18.12.2007 - VI R 62/05Vorinstanz: FG München vom 3.8.2005 - 1 K 4944/04 (EFG 2005, 1775)LEITSÄTZE1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit,

: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 27.9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256)Vorinstanz: FG Hessen vom 8.4.2002 - 6 K 1369/99 (EFG 2004, 301)LEITSÄTZE1. Die

: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

BFH, Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.8.2006 - 4 K 5272/05 VTa (ZfZ 2006, 380)LEITSATZDer Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann,

: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05

BMF, 1. 2. 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden:„Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

Datenzugriff der Finanzverwaltung: Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung

BFH, Beschluss vom 26.9.2007 - I B 53/07; I B 54/07Leitsätze:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein

: Zum Begriff des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4 Nr. 11 UStG

BFH, Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 30. Juni 2005 5 K 450/00 (EFG 2006, 300)Leitsatz:Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und

: Erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe (InvZulG 1996)

BFH, Urteil vom 21. Juni 2007 III R 81/06 Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2005  1 K 77/00 (EFG 2005, 1469) Leitsatz:Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen

: Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahmen zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt

BFH, Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07 Vorinstanz: FG Köln vom 20. Dezember 2006 10 K 4515/03 Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 21. August 2007 I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. September 2006 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)Leitsatz:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

BFH, Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02Vorinstanz: Hessisches FG vom 22. August 2002 3 K 2028/01 (EFG 2003, 49)1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich

: Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG

BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 57/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 19. September 2006 1 K 1998/02 (EFG 2007, 66)Leitsatz:Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung

: Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung

BFH, Urteil vom 29. August 2007 IX R 17/07Vorinstanz: FG Köln vom 22. Februar 2007 10 K 1875/03 (EFG 2007, 918)Leitsatz: Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein