EuGH: Schlussanträge in Sachen Lidl Belgium - Behandlung von Betriebsstättenverlusten

In dem dem EuGH vom BFH zur Entscheidung vorgelegten Verfahren zur Behandlung von Betriebsstättenverlusten kommt die Generalanwältin Sharpston kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht mit Art. 43 EG vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen

EU-Kommission: Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des MWSt-Betrugs

Die Europäische Kommission hat am 22.2.2008 eine Mitteilung über mögliche weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung- der Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und - eines

: MwSt - Neue Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen und ein neues Verfahren für Mehrwertsteuererstattungen

Gemäß der vom EU-Ministerrat am 12.2.2008 beschlossenen Richtlinie betreffend den Ort der Erbringung von Dienstleistungen gilt - anders als nach den derzeitigen Regelungen in Art. 43 ff. der Richtlinie 2006/112/EG - zukünftig als Grundregel, dass

BMF: Entwürfe der Anwendungsschreiben zu § 8 Nr. 1 GewStG, § 8c KStG und zu § 4h EStG

Das BMF hat Entwürfe der Anwendungsschreiben zu den durch das UntStRefG 2008 neu eingeführten Vorschriften veröffentlicht. Bis zum 14. 3. 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen statt.

: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07GG Art. 3 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, § 93b; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FGO § 69 Abs. 3, Abs. 2LEITSATZ:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

: Zur zeitichen Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen

BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 54/06 Vorinstanz: FGNiedersachsen vom 13.7.2006 - 11 K 12314/02 (EFG 2006, 1716)EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nrn. 2 und 3; AO § 130 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2LEITSATZ:Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte

BMF: Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (§§ 10, 19 Abs. 2, 22 Nr. 1 Satz 3 und 22a EStG)

BMF, 30.1.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2345/08/0001Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünfteftegesetz (AltEinkG) wurde durch die JStG 2007 und

BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

BMF, 5.2.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003Das 96-seitige BMF-Schreiben behandelt in Teil A die Förderung der Privaten Altersvorsorge (I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug; II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr.

: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung

BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Son-derausgaben ausgeschlossen.

FG Niedersachsen: Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom17.01.2008Az.: 10 K 103/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2006 Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig  Revision zugelassen - Az. des BFH noch nicht

: Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist

BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06Vorinstanz: FG Brandenburg vom 17.10.2005 - 1 K 430/03 (EFG 2006, 380)LEITSÄTZE1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber

: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.11.2004 - IV 284/2003LEITSATZZahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige

: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht

: Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt

BFH, Urteil vom 18.12.2007 - VI R 62/05Vorinstanz: FG München vom 3.8.2005 - 1 K 4944/04 (EFG 2005, 1775)LEITSÄTZE1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit,

: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 27.9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256)Vorinstanz: FG Hessen vom 8.4.2002 - 6 K 1369/99 (EFG 2004, 301)LEITSÄTZE1. Die

: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

BFH, Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.8.2006 - 4 K 5272/05 VTa (ZfZ 2006, 380)LEITSATZDer Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann,

: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05

BMF, 1. 2. 2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden:„Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

Datenzugriff der Finanzverwaltung: Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung

BFH, Beschluss vom 26.9.2007 - I B 53/07; I B 54/07Leitsätze:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein