: Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit - „Lidl Belgium"

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06; Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Heilbronn Tenor:Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.11.2006 - I 149/2005 (EFG 2007, 1352)LEITSÄTZE1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden

: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 4/06Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (EFG 2006, 849)LEITSATZBehält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet

: Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 20.12.2006 - 1 K 1185/05 (EFG 2007, 841)LEITSÄTZE1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die

: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH, Urteil vom 30. Januar 2008 - XI R 53/06Vorinstanz: Hessisches FG vom 27. Februar 2006 6 K 4203/03 (EFG 2006, 1621)Leitsatz:Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte

: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung (Bürgschaftsinanspruchnahme)

BFH, Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 12 K 81/05 (EFG 2007, 678)LEITSATZVerbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit

: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder

: Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06Vorinstanz: FG Münster vom 7. Dezember 2005 10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669)Leitsatz:Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.EStG § 23 Abs. 1 Satz 1

: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

BMF, Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden

: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 2.6.2005 - 6 K 247/03 (EFG 2005, 1715)LEITSATZBei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die

: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 23.1.2008 - I R 21/06Vorinstanz: FG München vom 10.2.2006 - 8 K 5285/02 (EFG 2006, 820)LEITSATZDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt

: Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten – Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO – Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten

BFH, Urteil vom 25. 4. 2006 - X R 42/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. 5. 2004 - 11 K 3047/00 ELeitsatz:Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden

: Ist die Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage bei Bauherrenmodellen europarechtswidrig?

FG Niedersachsen, Beschluss vom 2.4.2007 - 7 K 333/06 Orientierungssatz:Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen

: Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

BFH, Urteil vom 13.11.2007 - VIII R 36/05 Vorinstanz: FG München vom 9.5.2005 - 1 K 3684/03 (EFG 2005, 1610)LEITSÄTZE1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I

: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA

: Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 42/05Vorinstanz: FG Münster vom 24.5.2005 - 15 K 3850/03 U (EFG 2005, 1387)LEITSÄTZE1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der

: Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

BFH, Beschluss vom 6.11.2007 - I R 72/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.8.2006 - 15 K 3204/04 K,G,F (EFG 2007, 288)LEITSATZDie von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten