: Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität

BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 61/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 4658/01 U (EFG 2006, 610)LEITSÄTZE1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene

: Sog. Übungsleiterfreibetrag auch für Zahlungen aus dem Ausland

EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06, JundtVorlegendes Gericht: BFH, 1.3.2006 - XI R 43/02Tenor:1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer

: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

BVerfG, Beschluss vom 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03Leitsätze:1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen

: Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

BFH, Urteil vom 14.11.2007 - II R 64/06Vorinstanz: FG München vom 19.10.2005 - 4 K 1292/03LEITSATZErwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen

: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt

BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 30/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 14.2.2006 - III 214/05 (EFG 2006, 1076)LEITSÄTZE1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert

: Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - I R 52/07Vorinstanz: FG München vom 28.6.2007 - 7 K 2045/05 (EFG 2007, 1633)LEITSÄTZE1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die

: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 52/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4921/04 F (EFG 2006, 1785)LEITSATZEine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als

: Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

BFH, Urteil vom 26.6.2007 - IV R 29/06Leitsätze1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt

: Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag

BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06Vorinstanz: FG Münster vom 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (EFG 2006, 422)LEITSATZMit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen

: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft – Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 13.6.2006 - 18 K 4866/03 FLEITSATZWird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen

: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten – Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG

BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06Vorinstanz: FG Münster vom 2.6.2006 - 9 K 4990/02 K,F (EFG 2006, 1911)LEITSATZDividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in

: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen – Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.11.2005 - 8 K 400/97 (EFG 2006, 677)LEITSATZErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege

: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

BFH, Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04Vorinstanz: FG Berlin vom 3.9.2002 - 5 K 5407/00Leitsätze1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein

: Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

BFH, Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48/05Vorinstanz: FG Berlin v. 22.7.2004 - 4 K 4058/03LeitsatzEine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende

Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden

Das EigZulG wurde durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage inzwiwchen aufgehoben (BGBl. I 2005, 76)EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland Tenor:

BMF: EigZulG; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 in der Rechtssache C-152/05

BMF, 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001Das BMF reagiert auf das Urteil des EuGH C-152/05 und bestimmt in seinem Schreiben, dass abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anspruchsberechtigten auch die

: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 147), Leitsatzzum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008- 2 BvL 1/06 -Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche