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Steuerrecht
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Die italienische Mehrwertsteuer-Amnestie beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems schwerwiegend
Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze bietet den Steuerpflichtigen einen starken Anreiz, entweder lediglich einen Teil der tatsächlichen Schuld anzugeben
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
BFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 50/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12.11.2004 - 7 K 164/02 (EFG 2006, 43)1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem
24.07.2008
Volltext-Urteile
: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I S. 1912, BStBl I S. 630) vom 4.Juli 2008
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von
21.07.2008
Volltext-Urteile
: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern
BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und
21.07.2008
Volltext-Urteile
: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 38/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4600/04 (EFG 2006, 1664)Leitsätze:1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte
BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 98/04Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.6.2004 - 7 K 1882/02 E (EFG 2004, 1686)Leitsatz:Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Zinsschranke (§ 4hEStG,§ 8aKStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2742-a/07/10001 Das BMF äußert sich zu Zweifelsfragen bei der Anwendung der Zinsschranke, u. a. zum Begriff des Fremdkapitals, wobei das Factoring ausführlich behandelt wird (Rz. 29–39 des Schreibens). Im Rahmen der
18.07.2008
Volltext-Urteile
: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2745-a/08/10001Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8c KStG Stellung, u. a. zur Frage, welche Sachverhalte einen schädlichen Beteiligungserwerb auslösen können (Rz. 7 des Schreibens: z. B. der Erwerb von Genussscheinen;
17.07.2008
Volltext-Urteile
: Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand); Anwendung des BFH-Urteils vom 15.1. 2008, BB 2008,583
BMF, 7.7. 2008 – IV C 1 – S 2211/07/10007 Die Rechtsgrundsätze des Urteils vom15.1.2008 – IX R 45/07 – sind anzuwenden, das BMF-Schreiben vom 9.8.2006 (BStBl. I S. 492) wird aufgehoben. 
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung
BFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 81/05Vorinstanz: FG Münster vom 27.4.2005 - 1 K 4221/03 G,F (EFG 2005, 1206)LEITSATZErhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter
11.07.2008
Volltext-Urteile
: Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg
BFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.4.2007 - 9 K 187/04GewStG 1991 § 9 Nr. 7, § 12 Abs. 3 Nr. 4; AStG § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6Leitsatz:Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs.
10.07.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare
BFH, Urteil vom 17.4.2008 - V R 58/05Vorinstanz: FG Köln vom 16.8.2005 - 9 K 2708/01 (EFG 2005, 1807)UStG 1993 § 4 Nr. 21 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und jLeitsätze1. Die Durchführung von eintägigen
04.07.2008
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: Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07LEITSÄTZE:1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammenveranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame
04.07.2008
Volltext-Urteile
: Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
BFH, Urteil vom 28.2.2008 - VI R 62/06Vorinstanz: FG München vom 6.9.2006 - 1 K 55/06 (EFG 2007, 161)LEITSATZReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA
04.07.2008
Volltext-Urteile
: Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG setzt eine tatsächliche Rückgewähr des Entgelts voraus
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom10.03.2008Az.: 16 K 482/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2001 Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Entgeltsrückgewähr voraus noch nicht rechtskräftigTatbestandStreitig ist die Frage, ob im
04.07.2008
Volltext-Urteile
: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger
BFH, Urteil vom 6.3.2008 - IV R 74/05Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.3.2005 - VI 320/03 (EFG 2005, 1223)LEITSATZEin Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem
04.07.2008
Volltext-Urteile
: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 76/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.11.2005 - 14 K 79/04 (EFG 2006, 1110)LEITSÄTZE1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf
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