: Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 53/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 4.7.2006 - 3 K 023/05LEITSATZDie Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh-Preisgeldern; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 28.11.2007 (IX R 29/06)

BMF, 30.5.2008 – IV C 3 – S 2257/08/10001Das Schreiben stellt unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 28.11.2007 Kriterien auf, wann Gewinne aus Fernsehsendungen steuerbar sind.

: Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie - Anhänge D und H - Begriff „Lieferungen von Wasser" - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 3. 4. 2008 - Rs. C-442/05; Finanzamt Oschatz gegen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-WestelbienTenor:1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom

: Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers

BFH, Urteil vom 7.2.2008 - VI R 75/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 29.6.2006 - VI 220/2003LEITSATZDie berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen

: Teil-Einspruchsbescheid und Vorläufigkeit

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom12.12.2007Az.: 7 K 249/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2005 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem

: Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag

BFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 63/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 21.6.2006 - 7 K 228/02 (EFG 2006, 1809)LEITSÄTZE1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer

BMF: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags entfällt

Das BMF hob mit Schreiben vom 14.5.2008 – IV A 4 – S 0338/07/0003 – die Anweisung auf, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen (vgl. zuletzt BMF, 14.4.2008, BStBl. I, 536), nachdem das BVerfG durch Kammerbeschluss vom 11.2.2008

: Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit - „Lidl Belgium"

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06; Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Heilbronn Tenor:Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht

: Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 5/05Vorinstanz: FG Saarland vom 4.3.2004 - 2 K 269/00LEITSÄTZE1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1.

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 5.3.2008 - I R 12/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.11.2006 - I 149/2005 (EFG 2007, 1352)LEITSÄTZE1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden

: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

BFH, Urteil vom 2.4.2008 - II R 4/06Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (EFG 2006, 849)LEITSATZBehält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet

: Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 18/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 20.12.2006 - 1 K 1185/05 (EFG 2007, 841)LEITSÄTZE1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die

: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH, Urteil vom 30. Januar 2008 - XI R 53/06Vorinstanz: Hessisches FG vom 27. Februar 2006 6 K 4203/03 (EFG 2006, 1621)Leitsatz:Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte

: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung (Bürgschaftsinanspruchnahme)

BFH, Urteil vom 4.3.2008 - IX R 80/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 12 K 81/05 (EFG 2007, 678)LEITSATZVerbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit

: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder

: Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

BFH, Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06Vorinstanz: FG Münster vom 7. Dezember 2005 10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669)Leitsatz:Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.EStG § 23 Abs. 1 Satz 1

: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

BMF, Schreiben vom 29.4.2008 - IV B 2 - S 2297-b/07/0001Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden

: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 61/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 2.6.2005 - 6 K 247/03 (EFG 2005, 1715)LEITSATZBei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die