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Steuerrecht
08.08.2008
Volltext-Urteile
Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter
Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der einzelnen GesellschafterBFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 75/07Vorinstanz: FG
08.08.2008
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: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im RevisionsverfahrenBFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.
08.08.2008
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Verwaltungsanweisungen BMF: Negative ausländische Einkünfte; EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG
Schr. v. 30.7.2008 – IV B 5 – S 2118-a/07/10014 Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung gemäß § 2a Abs. 1 EStG in Einklang mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu bringen
08.08.2008
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BMF: Billigkeitsregelung für die Auszahlung von Kleinbeträgen beim KSt-Guthaben
Schr. v. 21.7.2008 – IV C 7 – S 2861/07/10001 Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Steuerbürokratieabbaugesetz gilt für die Anwendung des § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des JStG 2008 (BGBl. I S. 3150), dass der festgesetzte Anspruch auf
01.08.2008
Volltext-Urteile
: Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht
BFH, Urteil vom 15.5.2008 - IV R 25/07Vorinstanz: FG Berlin vom 12.9.2005 - 8 K 6060/02LEITSATZWerden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten)
01.08.2008
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: Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück
BFH, Urteil vom 14.5.2008 - XI R 60/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.9.2004 - 5 K 4920/01 U (EFG 2007, 1559)LEITSÄTZE1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit
01.08.2008
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: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
BFH, Urteil vom 3.4.2008 - V R 74/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.2.2006 - II 385/2003LEITSÄTZE1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach
24.07.2008
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: Die italienische Mehrwertsteuer-Amnestie beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems schwerwiegend
Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze bietet den Steuerpflichtigen einen starken Anreiz, entweder lediglich einen Teil der tatsächlichen Schuld anzugeben
24.07.2008
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: Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
BFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 50/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12.11.2004 - 7 K 164/02 (EFG 2006, 43)1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem
24.07.2008
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: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I S. 1912, BStBl I S. 630) vom 4.Juli 2008
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von
21.07.2008
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: Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern
BFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 61/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 8.6.2005 - 7 K 5780/03 AOLEITSÄTZE1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und
21.07.2008
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: Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 28.11.2007 - I R 94/06Vorinstanz: FG Bremen vom 18.10.2006 - 3 K 87/05 (5) (EFG 2007, 1264)LEITSATZBei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven
18.07.2008
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: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
BFH, Urteil vom 10.4.2008 - VI R 38/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4600/04 (EFG 2006, 1664)Leitsätze:1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel
18.07.2008
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: Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte
BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 98/04Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.6.2004 - 7 K 1882/02 E (EFG 2004, 1686)Leitsatz:Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine
18.07.2008
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: Zinsschranke (§ 4hEStG,§ 8aKStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2742-a/07/10001 Das BMF äußert sich zu Zweifelsfragen bei der Anwendung der Zinsschranke, u. a. zum Begriff des Fremdkapitals, wobei das Factoring ausführlich behandelt wird (Rz. 29–39 des Schreibens). Im Rahmen der
18.07.2008
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: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
BMF, 4.7.2008 – IV C 7 – S 2745-a/08/10001Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8c KStG Stellung, u. a. zur Frage, welche Sachverhalte einen schädlichen Beteiligungserwerb auslösen können (Rz. 7 des Schreibens: z. B. der Erwerb von Genussscheinen;
17.07.2008
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: Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand); Anwendung des BFH-Urteils vom 15.1. 2008, BB 2008,583
BMF, 7.7. 2008 – IV C 1 – S 2211/07/10007 Die Rechtsgrundsätze des Urteils vom15.1.2008 – IX R 45/07 – sind anzuwenden, das BMF-Schreiben vom 9.8.2006 (BStBl. I S. 492) wird aufgehoben. 
11.07.2008
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: Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung
BFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 81/05Vorinstanz: FG Münster vom 27.4.2005 - 1 K 4221/03 G,F (EFG 2005, 1206)LEITSATZErhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter
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