BMF: Vorsteuerabzug bei Anschaffung/ Herstellung von Gebäuden

Anlass für das BMF-Schreiben sind zwei BFH-Urteile (vom 28.9.2006 – V R 43/03; vom 22.11. 2007 – V R 43/06). Darin hatte sich der BFH zur Ermittlung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus der Anschaffung oder Herstellung bzw. dem Gebrauch eines

: Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - IX R 62/05Vorinstanz: FG Münster vom 10.8.2005 - 1 K 2491/02 E (EFG 2006, 270)LEITSATZDie Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst.

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -

: Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

BFH, 29.4.2008 - VIII R 28/07Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 22.11.2006 - 2 K 30186/03 (EFG 2008, 95)Leitsätze1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine

: Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers

BFH, Urteil vom 10.7.2008 - VI R 21/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2006 - 3 K 1343/05LEITSATZDie betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 8

BMF: Schreiben zum EigRentG aktualisiert

Durch Schreibenvom18.9.2008 – IV C 3 – S 2496/ 08/10011 – hat das BMF rein redaktionelle Änderungen am Schreiben vom 30.1.2008 vorgenommen. 

BMF: Steuerbefreiung bei Grundstücksentnahme

Durch das Schreiben vom 22.9.2008 – IV B 8 – S 7109/07/10002 hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9a UStG unabhängig davon Anwendung findet, ob mit der Entnahme ein Rechtsträgerwechsel am Grundstück verbunden ist. Die

: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)LEITSÄTZE1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der

: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 74/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 7.6.2005 - 1 K 1355/02 (EFG 2006, 671)LEITSATZBestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis

: Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 79/06Vorinstanz: FG München vom 4.10.2006 - 1 K 893/06 (EFG 2007, 352)LEITSATZBei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche

: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer

Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des

: Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2008 - I R 32/06 auf die Besteuerung der öffentlichen Hand

OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch

BFH: Outsourcing bei Banken

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr

BFH: Betreiben von "Fun-Games" nicht umsatzsteuerfrei

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 7/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.12.2005 - 5 K 182/04 (EFG 2006, 447)LEITSÄTZE1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt

BFH: Klarheit bei Beschwerden

BFH, Beschluss vom 23.7.2008 - VI B 78/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2007 - 1 K 2182/03FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3LEITSÄTZE:1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit

BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 56/05Vorinstanz: FG Köln vom 7.12.2004 - 1 K 1393/99 (EFG 2006, 561)Leitsätze:1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des