: Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2008 - I R 32/06 auf die Besteuerung der öffentlichen Hand

OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch

BFH: Outsourcing bei Banken

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr

BFH: Betreiben von "Fun-Games" nicht umsatzsteuerfrei

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 7/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.12.2005 - 5 K 182/04 (EFG 2006, 447)LEITSÄTZE1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer

BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt

BFH: Klarheit bei Beschwerden

BFH, Beschluss vom 23.7.2008 - VI B 78/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2007 - 1 K 2182/03FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3LEITSÄTZE:1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit

BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 56/05Vorinstanz: FG Köln vom 7.12.2004 - 1 K 1393/99 (EFG 2006, 561)Leitsätze:1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des

BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

BFH, Urteil vom 13.8.2008 - II R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8.12.2006 - 9 K 23/05LEITSÄTZE:1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174

: Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 76/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten

: Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung

BFH, Beschluss vom 14.7.2008 - VII B 92/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.2.2008 - 4 V 630/07 (EFG 2008, 760)LEITSÄTZE1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des

: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

BFH, Urteil vom 11.6.2008 - II R 58/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.9.2006 - 3 K 5051/04 GELEITSÄTZE1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer

: Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Hochschullehrers - Aufwendungen für den Bezug von Tageszeitungen - Funktionale Einheit von häuslichem Arbeitszimmer und in der Wohnung vorgehaltenem "Archivraum"

  Orientierungssatz 1. Ein Raum (hier: im Einfamilienhaus eines Hochschullehrers), der zusätzlich zum häuslichen Arbeitszimmer als Archiv genutzt wird, fällt gemeinsam mit diesem Arbeitszimmer unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs zurück zur Übersicht

BUNDESFINANZHOFDie Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der

: Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 38/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.10.2006 - 4 K 1915/05 Erb (EFG 2007, 1966)LEITSATZ1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 36/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.8.2006 - 5 K 4868/05 (EFG 2006, 1928)LEITSATZEine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine

: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

BFH, Urteil vom 24.4.2008 - IV R 50/06Vorinstanz: FG Köln vom 25.5.2005 - 14 K 2275/01 (EFG 2007, 316)LEITSÄTZE1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht

: Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 33/05Vorinstanz: FG Köln vom 21.4.2005 - 10 K 2476/00 (EFG 2005, 1234)LEITSATZDie entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und

: Auflösung einer Kapitalgesellschaft

OFD Frankfurt am Main, Rundvfg. vom 21.5.2008 - S 2244 A - 21 - St 215 (§ 17 Abs. 4 EStG) I. Allgemeines Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus