: Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft - GmbH & Co.KG

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - III R 107/07Vorinstanz: FG Hessen vom 8.6.2006 - 9 K 3941/04LEITSATZAnträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH

: Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 20/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2006 - 1 K 2590/05 (EFG 2007, 1312)LEITSÄTZE1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung

EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -

BMF: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2009 – IV A 3 – S 0625/08/10007 – klargestellt, dass im BMF-Schreiben vom 14.5.2008 (BStBl. I 2008, 587) folgender Satz gestrichen wird: „Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes

BFH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen

: Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 1.12.2006 - 1 K 81/04LEITSÄTZE1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von

BFH: Verbleibender Verlustvortrag bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert

: Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern

BMF: Vorabinformation zu Zeitwertkonten- Modellen

Am 27.1.2009 hat das BMF eine Vorabinformation – IV C 5 – S 2332/07/0004 – zu Zeitwertkonten- Modellen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Verbände zum geplanten BMF-Schreiben veröffentlicht. Ziel ist der weitgehende Gleichklang von Steuer- und

OFD Münster: GrESt-Begünstigung auch für ausländische Gesamthandsgemeinschafte

Durch Verfügung vom 28.1.2009 – S 4514-7-St 24-35 – hat die OFD Münster klargestellt: Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der

EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -

: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die

: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt

: Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts

BFH, Urteil vom 25.11.2008 - II R 11/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4.5.2006 - IV 354/2004LEITSÄTZE1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und

: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 65/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.8.2007 - 10 K 121/04 L (EFG 2007, 1850)LEITSATZDas FA kann auch dann "nachträglich" i.S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des

: Neuregelung der Kfz-Steuer

Künftig soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Dies hat die Bundesregierung in einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Deutschen Bundestag so festgehalten. Die Auswirkungen sind in

: Verlust der wirtschaftlichen Identität

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 78/01Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 26.7.2001 - 6 K 358/00 (EFG 2002, 863)LEITSÄTZE1. Die Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht

: Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG

BFH, Beschluss vom 8.10.2008 - I R 95/04Vorinstanz: FG Köln vom 20.1.2004 - 13 K 5241/02 (EFG 2005, 565)LEITSATZEs wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung