BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen

BFH, Urteil vom 13.8.2008 - II R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8.12.2006 - 9 K 23/05LEITSÄTZE:1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174

: Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 76/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten

: Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung

BFH, Beschluss vom 14.7.2008 - VII B 92/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.2.2008 - 4 V 630/07 (EFG 2008, 760)LEITSÄTZE1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des

: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

BFH, Urteil vom 11.6.2008 - II R 58/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.9.2006 - 3 K 5051/04 GELEITSÄTZE1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer

: Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Hochschullehrers - Aufwendungen für den Bezug von Tageszeitungen - Funktionale Einheit von häuslichem Arbeitszimmer und in der Wohnung vorgehaltenem "Archivraum"

  Orientierungssatz 1. Ein Raum (hier: im Einfamilienhaus eines Hochschullehrers), der zusätzlich zum häuslichen Arbeitszimmer als Archiv genutzt wird, fällt gemeinsam mit diesem Arbeitszimmer unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs zurück zur Übersicht

BUNDESFINANZHOFDie Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der

: Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 38/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.10.2006 - 4 K 1915/05 Erb (EFG 2007, 1966)LEITSATZ1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

BFH, Urteil vom 1.7.2008 - II R 36/07Vorinstanz: FG Köln vom 30.8.2006 - 5 K 4868/05 (EFG 2006, 1928)LEITSATZEine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine

: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

BFH, Urteil vom 24.4.2008 - IV R 50/06Vorinstanz: FG Köln vom 25.5.2005 - 14 K 2275/01 (EFG 2007, 316)LEITSÄTZE1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht

: Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 33/05Vorinstanz: FG Köln vom 21.4.2005 - 10 K 2476/00 (EFG 2005, 1234)LEITSATZDie entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und

: Auflösung einer Kapitalgesellschaft

OFD Frankfurt am Main, Rundvfg. vom 21.5.2008 - S 2244 A - 21 - St 215 (§ 17 Abs. 4 EStG) I. Allgemeines Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus

BMF: Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des UntStRefG 2008

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2008 (BGBl. I S 1912) wird die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1.1.2009 eingeführt. Sparer-Freibetrag und Sparer- Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro für Ledige / 1602 Euro für Verheiratete

: Arbeitsrechtliche Fiktion für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich

Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich - Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich

BFH: Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.6.2008 - IV R 76/05Vorinstanz: FG Münster vom 3.3.2005 - 5 K 3631/03 F, 5 K 3724/03 F, 5 K 3722/03 F, 5 K 3711/03 F (EFG 2005, 1109)LEITSATZDas Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im

: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -

: Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungs- grundlage

BFH, Urteil vom 29.5.2008 - V R 12/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.1.2007 - 6 K 2111/04LEITSATZDie verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch

: Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft

BFH, Urteil vom 13.3.2008 - V R 70/06Vorinstanz: FG Köln vom 27.4.2006 - 10 K 4948/05 (EFG 2006, 1620)LEITSATZPreisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern -zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die

BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

Schr. v .11.8.2008 – IV C 6 – S 2290-a/07/10001 Das BMF nimmt Stellung zu der mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Thesaurierungsbegünstigung.