BMF: USt bei sale-and-lease-back- Geschäften

Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG vorliegt, muss nicht zwangsläufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden sein. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Übertragung der

: Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 64/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26.4.2007 - 3 K 21/07LEITSÄTZE1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden,

: Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 10/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.9.2006 - 14 K 202/01 (EFG 2007, 1055)LEITSATZMuss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der

: Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 25/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 13.2.2007 - 15 K 349/04 (EFG 2007, 1462)LEITSATZDer Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.EStG § 8 Abs.

: Preise aus betrieblichen Losveranstaltung Betriebseinnahmen

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 8/06Vorinstanz: FG Thüringen vom 15.6.2005 - I 914/04LEITSÄTZE1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im

: Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 9.3.2005 - 3 K 10761/00LEITSATZNach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212)Vorinstanz: FG Sachsen

: Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts

Gericht: Bundesfinanzhof Urteil verkündet am 07.08.2008 Aktenzeichen: IV R 86/05 Rechtsgebiete: GewStG Vorschriften:       GewStG § 10a Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen,

BMF: Besteuerung von Flugpersonal gem. DBA England und Irland

BMF, 12. 11. 2008 - IV B 5 - S 1300/07/10080Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt

Niedersächsisches FG: Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.10.2008 - 2 K 5/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" zum 31.

Niedersächsisches FG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Verkauf von Speisen durch Imbisswagen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.08.2008 - 5 K 428/07Orientierungssatz:Der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen unterliegt auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich

OFD Münster: Besteuerung des Vermögenszuwachses - Wegzugsbesteuerung § 6 AStG

Entscheidung über die Stundung und ihren Widerruf; Vordruck zur Mitteilung eines meldepflichtigen Ereignisses und für die jährliche Bestätigung nach § 6 Abs. 7 AStG OFD Münster, 31.10.2008 - Kurzinformation Internationales Steuerrecht Nr. 004/20081.

BFH: Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 Vorinstanz: FG Bremen vom 6.10.2005 - 1 K 55/03 (3) (EFG 2006, 202)LEITSÄTZE1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage,

: Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber

BFH, Urteil vom 17.7.2008 - X R 40/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.4.2007 - 12 K 5766/04 E (EFG 2008, 608)LEITSATZEine Veräußerung i.S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des

: Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VII R 18/08Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2008 - 1 K 75/07 (EFG 2008, 914)LEITSATZWerden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass

BMF: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Im Schreiben vom 10.11.2008 – IV C 3 – S 2226/ 007/10001 – hat das BMF zum Urteil des BFH vom 1.8.2007 – XI R 48/05 – Stellung genommen. Dieser hatte Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Verzeichnis zur Gegenseitigkeit mit Drittstaaten

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.11.2008 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bestehen, und der Drittstaaten, zu denen die

: Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

BFH, Urteil vom 16.4.2008 - XI R 56/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2006 - 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)LEITSÄTZE1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung