BFH: Korrektur der Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)LeitsätzeBei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine

: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16. November 2006 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2.

FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsübertragung

Das FG Köln hat durch Urteil vom12.3.2009 – 10 K 399/06 – entschieden: Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine

: Keine gesetzliche Grundlage für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR"

FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08leitsatzFür Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage.AO § 149, § 150; EStDV 2000 § 60 Abs. 4Tenor: Der Bescheid vom 15.2.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage

: Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung des steuerlichen Beraters

Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 140/08 Rechtsgebiete: AO, UStG, StPO, RAO, GVG Vorschriften: AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; AO § 378; AO § 378 Abs. 1; AO § 378 Abs. 1 S. 1; UStG §

: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - IV R 90/05Vorinstanz: FG Berlin vom 24.8.2005 - 6 K 6080/02 (EFG 2006, 755)LEITSÄTZE1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der

: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 97/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO (EFG 2007, 55)LEITSATZDie monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch

BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.2.2007 - 11 K 3170/05 E (EFG 2007, 746)LEITSÄTZE1. Ein Raum ist als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen.2.

: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung

FG Köln, Urteil vom 12.3.2009 - 10 K 399/06Tatbestand1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. 2 Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst

: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie

FG Köln, Urteil vom 27.1.2009 - 6 K 3954/07AO § 162 Abs 2 Satz 2, § 158, § 146 Abs 1 Satz 1, § 146 Abs 1 Satz 2, § 147 Abs 1 Nr 3Orientierungssatz1. Bei Betrieben, die durch den Verkauf von Speisen und Getränken ganz überwiegend Einnahmen aufgrund

FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug bei Reise zu Geschäftsanbahnungen

Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat Entscheidungsdatum: 12.03.2009 Streitjahr: 2002 Aktenzeichen: 3 K 255/07 Dokumenttyp: Urteil  Quelle:  Normen: § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002 Orientierungssatz1. Für

: Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

BFH, Urteil vom 26.2.2009 - II R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 5.10.2006 - IV 292/2003 (EFG 2007, 207LEITSÄTZE1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als

BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln / Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid

 BFH, Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.3.2008 - 11 K 300/01 (EFG 2008, 1051)LEITSATZErsetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen

: Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

 BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 85/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 226/07 (EFG 2008, 262)LEITSATZFür vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur

: Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

BFH, Beschluss vom 17.3.2009 - VII R 17/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 2.5.2007 - 4 K 4270/05 Z,EU (ZfZ 2008, Beilage 1, 1)LEITSATZFür die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer

BFH: Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar

BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 73/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.7.2008 - 10 K 282/05LEITSATZÜberschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände

: Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die