: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 53/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 9.10.2006 - 11 K 5157/04 E (EFG 2007, 418)LEITSATZDie Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in

: Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch

BFH, Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 16/07Vorinstanz: FG München vom 4.4.2007 - 5 K 2853/06 (EFG 2007, 1397)LEITSATZBei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung

BMF: Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Mit Schreiben vom 12.2.2009 – IV C 6 – S 2246/ 08/10001 – hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Laborleistungen zwischen denjenigen Leistungen eines niedergelassenen Laborarztes und denjenigen von Laborgemeinschaften

BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C–5–S–2334/08/10003 – klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 59/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte für einschlägige Fälle den Werbungskostenabzug in Form

BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C 5 – S 2334/08/10003 – darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 57/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte auch hier den Werbungskostenabzug für Fälle

BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen

Mit Schreiben vom 9.2.2009 – ICV C 1–S 1980-1/ 07/0005 – hat das BMF das Muster für den Vordruck InvSt 4B an das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2008, 1912) und an das JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) angepasst. Volltext des Schr.: s.

: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die

: Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

BFH: Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung

BFH, Urteil vom 11.12.2008 - VI R 9/05Vorinstanz: FG Köln vom 24.11.2004 - 12 K 5350/01 (EFG 2005, 1438)LEITSÄTZE1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen

BFH: Betriebsverpachtujg bei Liquidation einer Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 85/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 29.5.2006 - 5 K 120/03 (EFG 2006, 1585)LEITSATZBei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten

: Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft - GmbH & Co.KG

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - III R 107/07Vorinstanz: FG Hessen vom 8.6.2006 - 9 K 3941/04LEITSATZAnträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH

: Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 20/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2006 - 1 K 2590/05 (EFG 2007, 1312)LEITSÄTZE1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung

EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Januar 2009(*)„Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen -

BMF: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2009 – IV A 3 – S 0625/08/10007 – klargestellt, dass im BMF-Schreiben vom 14.5.2008 (BStBl. I 2008, 587) folgender Satz gestrichen wird: „Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes

BFH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen

: Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 1.12.2006 - 1 K 81/04LEITSÄTZE1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von

BFH: Verbleibender Verlustvortrag bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert

: Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - XI R 58/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.1.2007 - 5 K 3659/04 U (EFG 2007, 1385)LEITSATZEine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern