: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 8/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 11.1.2007 - 11 K 307/06 (EFG 2007, 1073)LEITSÄTZE1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 16/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 30.1.2007 - 1 K 366/03 (EFG 2007, 682)LEITSATZDie Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 5/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 11.12.2007 1 K 183/06 (EFG 2008, 846)LEITSÄTZE1. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 6.8.2008 - 7 K 99/07 (EFG 2009, 24)LEITSÄTZE1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf

: Vorsteuerabzug bei Organgesellschaft

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 84/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 2.10.2007 - 4 K 9/06 (EFG 2008, 341)LEITÄTZE1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung

: Betriebsvermögensmäßige Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 14.5.2009 - IV R 27/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 8.3.2006 - V 57/03 (EFG 2006, 1388)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung

BMF: Schreiben zur Funktionsverlagerung (Entwurf)

Das BMF hat am 17.7.2009 den Entwurf eines Schreibens zur den Verwaltungsgrundsätzen die Funktionsverlagerung betreffend vorgelegt. Darin sollen offene Zweifelsfragen geklärt und die Rechtslage anhand praxisnaher Beispiele veranschaulicht werden.Der

BMF: Statistik über Einspruchsentscheidungen im Jahr 2008

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2008 zusammengestellt. Daraus ergibt sich u. a., dass sich die Sache in 2,1% der Fälle durch Abhilfe erledigt hat.Volltext der Stat.: siehe

: Kein guter Glaube an Erfüllung der Voraussetzungen für Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für

: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach

: Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungs­widrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH, Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2008 - 8 K 4809/06 GrE (EFG 2008, 1996)Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete

: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

BMF: Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer

Im Schreiben vom 15.6.2009 – IV C 1 – S 2000/07/ 0009 – hat sich das BMF zur Abgeltungsteuer geäußert. Dies betrifft u. a. die Kapitalerhöhung gegenEinlage( § 20Abs. 4aEStG), diezeitlicheBefristung des Freistellungsauftrags ab 2009,

: Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 44/08Vorinstanz: FG Köln vom 14.8.2008 - 10 K 4217/07 (EFG 2009, 36)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der

: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist

: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 26/07Vorinstanz: FG Münster vom 19.4.2007 - 3 K 3249/04 Erb (EFG 2007, 1705)Leitsätze1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen