: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder

: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die

: Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 23.4.2007 - 3 K 90/07 (EFG 2008, 99)LEITSATZDas FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für

: Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung

BFH, Urteil vom 18.2.2009 - V R 90/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007 - 5 K 7371/05 B (EFG 2008, 253)LEITSÄTZE1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig

: Praxisausfallversicherung der Privatstphäre zuzuordnen

BFH, Urteil vom 20.5.2009 - VIII R 6/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2006 - 3 K 384/05 (EFG 2007, 995)LEITSÄTZE1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des

OFD Münster: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mit Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 022/ 2009 vom 14.7.2009 hat die OFD Münster klargestellt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einknften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im

: Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus

FG Sachsen, Beschluss vom 29.5.2009 - 6 K 253/09Leitsätze1. Hat die Finanzbehörde nach Einlegung eines Einspruchs vom Einspruchsführer weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts angefordert, so ist hierin ein ausreichender Grund i. S. v. § 46

BFH: Steuerverstrickung junger Aktien bei § 17 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach

: Zuordnungswahlrecht mit Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile

EuGH, Urteil vom 23.4.2009 - C 460/07„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Vorsteuerabzugsrecht - Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Gebäudes - Art. 6 Abs. 2 - Verwendung eines Teils des

: Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 54/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 14.10.2005 - 11 K 626/02LEITSÄTZE1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des

: Hofladen als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - IV R 21/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 12.1.2006 - 11 K 11330/02 (EFG 2007, 210)LEITSÄTZE1. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das

: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

BFH, Urteil vom 25.9.2008 - IV R 16/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 - 1 K 1797/05 (EFG 2007, 1502)LEITSÄTZE1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden,

: Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 31/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 97/06LEITSATZEin Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer

BMF: Lieferung von Strom als Nebenleistung

 Mit Schreiben vom 21.7.2009 – IV B 9 – S 7168/ 08/10001 – hat sich das BMF dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 91/07 – angeschlossen. Darin hat der BFH entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG für die langfristige

BMF: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Im Schreiben vom 24.7.2009 – IV B 9 – S 7155/ 07/10001 – nimmt das BMF zum Umfang der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt Stellung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs „Betreiber eines Seeschiffes“. Darunter fallen alle Reeder als auch

: Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 175/05 (EFG 2008, 1888)LEITSATZAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der

: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2006 - 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze:1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i. S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2. Überlässt

: Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren

Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesverfassungsgericht Beschluss verkündet am 06.05.2008 Aktenzeichen: 2 BvR 336/07 Rechtsgebiete: GG Vorschriften:       GG Art. 2 Abs. 1       GG Art. 3 Abs. 1       GG Art. 20 Abs. 3 Diese Entscheidung