: Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

BFH, Beschluss vom 17.3.2009 - VII R 17/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 2.5.2007 - 4 K 4270/05 Z,EU (ZfZ 2008, Beilage 1, 1)LEITSATZFür die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer

BFH: Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar

BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 73/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.7.2008 - 10 K 282/05LEITSATZÜberschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände

: Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt

BFH: Bankgeheimnis - keine Sperrwirkung bei hinreichendem Anlass für Kontrollmitteilungen

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,

BFH: Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten

BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 69/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.4.2006 - 1 K 5764/04 U (EFG 2008, 495)LEITSATZEin Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für

BFH: Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter

BFH: Zum Abzug des Alt-EK 02

BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 67/07Vorinstanz: FG Hessen vom 12.7.2007 - 4 K 3540/04 (EFG 2008, 484)LEITSÄTZE1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer

BFH: Fremdvergleich bei stiller Beteiligung bei Familienpersonengesellschaft

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 83/06Vorinstanz: FG Bremen vom 1.9.2005 - 1 K 53/05 (EFG 2006, 1734)LEITSATZIst ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene

BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

BFH, Urteil vom 16.12.2008 - VII R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 29.1.2008 - 5 K 840/05 (EFG 2008, 1003)LEITSATZWird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die

BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

Durch Schreiben vom 27.4.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10003 – gibt das BMF eine Vereinfachungsregelung bekannt: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn das Kreditinstitut vom Steuerabzug i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG bei losen

: Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

: Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

: Verträge unter Angehörigen

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom28.8.2008Az.: 3 K 219/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2001 - 2003 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge

: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007

BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 44/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.5.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2007, 1678)LEITSATZEin verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23

: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 34/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.4.2006 - 11 K 92/03 (EFG 2006, 1671)LEITSATZEin landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur

: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom19.02.2009Az.: 5 K 73/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2003 Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung Revision zugelassenTatbestandDie Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale

Durch Schreiben vom 23.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – hat das BMF auf verfahrensrechtliche Folgen des BVerfG-Urteils zur Entfernungspauschale hingewiesen. Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom