BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

BFH, Urteil vom 16.12.2008 - VII R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 29.1.2008 - 5 K 840/05 (EFG 2008, 1003)LEITSATZWird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die

BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

Durch Schreiben vom 27.4.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10003 – gibt das BMF eine Vereinfachungsregelung bekannt: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn das Kreditinstitut vom Steuerabzug i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG bei losen

: Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

: Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

: Verträge unter Angehörigen

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom28.8.2008Az.: 3 K 219/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2001 - 2003 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge

: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007

BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 44/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.5.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2007, 1678)LEITSATZEin verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23

: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 34/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.4.2006 - 11 K 92/03 (EFG 2006, 1671)LEITSATZEin landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur

: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom19.02.2009Az.: 5 K 73/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2003 Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung Revision zugelassenTatbestandDie Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale

Durch Schreiben vom 23.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – hat das BMF auf verfahrensrechtliche Folgen des BVerfG-Urteils zur Entfernungspauschale hingewiesen. Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom

BMF: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

Durch Schreiben vom 22.4.2009 – IV C 4 – S 2121/07/0010 – gibt das BMF folgende Anweisung zur Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder

: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 7.8.2008 - IV R 36/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.3.2006 - 8 K 2063/05LEITSATZDie erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz

: Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

: Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip

BFH, Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.8.2008 - 4 K 875/2008LEITSÄTZE1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe

: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 10/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 14.12.2005 - 2 K 1064/04 (EFG 2006, 983)LEITSATZBei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die

: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.7.2007 - 1 K 806/06 (EFG 2007, 1737)LEITSATZVereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1

: Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 73/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.8.2007 - 4 K 5412/03 (EFG 2008, 816)LEITSÄTZE1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt

OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Durch Verfügung vom 11.2.2009 – S 2140 – 8 – StO 241 – hat die OFD Hannover Kriterien zu der Frage bekannt gemacht, ob ein Unternehmen objektiv sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet ist. Da die Versteuerung des Sanierungsgewinns

: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9