: Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 39/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 5.6.2008 - 3 K 55/07LEITSATZDer einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung

: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom23.04.2009Az.: 16 K 271/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2004 § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist gemeinschaftsrechtswidrig Revision zugelassenTatbestandStreitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4

: Rückforderung von abgetretenen Vorsteuererstattungsansprüchen durch das Finanzamt

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)Leitsatz:Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines

: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des

: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei

: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht

: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale

BFH, Urteil vom 17.2.2009 - VIII R 21/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.8.2007 - 14 K 28/04LEITSÄTZE1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die

: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 35/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 8 K 3028/05 E (EFG 2008, 1784)LEITSÄTZE1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter

: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt

: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an den BFH

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Finanzgericht Münster, 8-K-5035-5036/06-GrE, 8-K-5035/06-GrE, 8-K-5036/06-GrEUrteil vom 22.01.20095008077Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch KapitalanlagegesellschaftenOrientierungssatz: 1.      1.      Ein

BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 59/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.9.2007 - 6 K 83/07 (EFG 2008, 792)Leitsatz:Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom

BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

BFH, Beschluss vom 21.4.2009 - VII B 74/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.2.2008 - 7 K 530/06LEITSATZWeisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben

FG des Saarlandes: VGA bei Erteilung einer Pensionszusage

Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 3.12.2008 – 1 K 1377/04 – entschieden: Erteilt eine GmbH ihrer Geschäftsführerin, die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters ist, vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, so liegt in Höhe

BMF: Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von DBA nach dem Kontrollmeldeverfahren

Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV B 5 – S 2411/ 07/20021 – hat das BMF für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge nach § 50d Abs. 6 EStG klargestellt: Das BZSt kann den Schuldner ermächtigen, dieses Verfahren anzuwenden. Dabei

: Bonusaktien der Telekom - Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken

BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 24.10.2007 - 1 K 1925/06 (EFG 2008, 758)LEITSÄTZE1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige

: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.2.2009 - 5 K 73/06, nicht rechtskräftigLEITSÄTZE1. Die Zahlung einer Abfindung unterliegt als Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in dem Kalenderjahr der Einkommensteuer, in dem die