: Kein guter Glaube an Erfüllung der Voraussetzungen für Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für

: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach

: Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungs­widrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH, Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08Vorinstanz: FG Münster vom 17.9.2008 - 8 K 4809/06 GrE (EFG 2008, 1996)Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete

: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

BMF: Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer

Im Schreiben vom 15.6.2009 – IV C 1 – S 2000/07/ 0009 – hat sich das BMF zur Abgeltungsteuer geäußert. Dies betrifft u. a. die Kapitalerhöhung gegenEinlage( § 20Abs. 4aEStG), diezeitlicheBefristung des Freistellungsauftrags ab 2009,

: Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 44/08Vorinstanz: FG Köln vom 14.8.2008 - 10 K 4217/07 (EFG 2009, 36)LEITSATZEntsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der

: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist

: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 26/07Vorinstanz: FG Münster vom 19.4.2007 - 3 K 3249/04 Erb (EFG 2007, 1705)Leitsätze1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen

: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer

: Bewertung nicht notierter Anteile bei Kaufpreisminderung nach Bewertungsstichtag

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter

: Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)Leitsatz:Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine

: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 67/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 107/03 (EFG 2007, 1906)LEITSATZDie wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der

: Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer

BFH, Beschluss vom 23.4.2009 - VI B 118/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.10.2008 - 3 K 695/2007LEITSÄTZE1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen

: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft

BFH, Beschluss vom 7.4.2009 - IV B 109/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.9.2008 - 16 V 406/08 A(F)LEITSATZEs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am

: Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 42/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.7.2006 - I 51/2005LEITSÄTZE1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Mit

: Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte bei Wegekosten

BFH, Beschluss vom 5.5.2009 - VI R 77/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 24.6.2005 - 10 K 396/04 (EFG 2006, 36)LEITSÄTZE1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und