: Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - VI B 31/09Vorinstanz: FG Nürnberg vom 19.2.2009 - 6 K 1859/2008 (EFG 2009, 846)LEITSÄTZE1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

s. Zusatzinformation

BGH: Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die Ausfuhrlieferung tatsächlich durchgeführt wurde

Artikel hat Zusatzinformationen, s. rechts

: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung - Beitreibungsersuchen kein VA - Anwendungsbereich der RL 2001/44/EG - Rechtsschutz - Abgrenzung Prozessführungsbefugnis/Passivlegitimation

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 52/08Vorinstanz: FG München vom 29.10.2008 - 9 K 2323/07 (EFG 2009, 280)LEITSÄTZE1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die

BFH: Erlass der auf Veräußerungs- und Übergangsgewinnen beruhenden Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten - Klagebefugnis - Verfassungsmäßigkeit

BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 81/08Vorinstanz: FG Köln vom 9.7.2008 - 11 K 3041/07 (EFG 2008, 1769)LEITSÄTZE1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von

BFH: Klageänderung im Revisionsverfahren unzulässig – Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 11.2.2009 - X R 51/06Vorinstanz: FG Münster vom 18.11.2005 - 11 K 3561/04 E (EFG 2007, 1187)LEITSÄTZEBeantragt der Kläger im Klageverfahren, einen

: Festsetzungsverjährung – Aktenstudium als Beginn der Außenprüfung – (letzte) Ermittlungshandlungen - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

BFH, Urteil vom 8.7.2009 - XI R 64/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.3.2005 - 5 K 2696/00 (EFG 2008, 505)LEITSÄTZE1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der

: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Aussetzung der Vollziehung

BMF, Schreiben vom 6. 10. 2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. 8. 2009 - VI B 69/09 - (BB 2009, 2241 mit

: Bankenhaftung für Erbschaftsteuer

BFH, Urteil vom 12.3.2009 - II R 51/07Vorinstanz: FG Köln vom 8.11.2007 - 9 K 2200/06 (EFG 2008, 475)Leitsätze1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß §

: Organschaft bei Kombination von fester und variabler Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Liste betr. Gegenseitigkeit geändert

Das BMF hat durch Schreiben vom 25.9.2009 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG besteht, und dasjenige der Drittstaaten, zu denen keine Gegenseitigkeit besteht,

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

Das BMF plant ein Schreiben zu den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436). Den Entwurf eines Schreibens hat das BMF am 28.9.2009 an die Spitzenverbände zur

BMF: Erleichterungen für Trennung der Bemessungsgrundlage

Durch Schreiben vom15.9.2009 – IV B 8 – S 7390/ 09/10002 – hat das BMF Unternehmern, die steuerfreieUmsätze nach§ 4Nr. 3UStGausführen, die Trennung der Bemessungsgrundlage erleichtert. Das betrifft Spediteure, Frachtführer, Verfrachter, Lagerhalter

BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 2/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 17.9.2007 - 7 K 3132/05Leitsätze1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen,

BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 20/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. November 2006 16 K 9/06Leitsätze1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die

: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 69/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 6 K 105/06 (EFG 2007, 512)LeitsatzDer Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus

: Anerkennung der Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit

BFH, Urteil vom 18.6.2009 - VI R 61/06Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.6.2006 - 1 K 2189/03 (EFG 2007, 245)LeitsatzDer Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers