BFH: Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen

BFH, Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07LEITSATZDer Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss

: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des fristgebundenen Schriftsatzes

FG München, Urteil vom 8.5.2009 - 10 K 1697/08LeitsatzFür die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des Schriftstücks ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung

BGH, Beschluss vom 17.3.2009 - 1 StR 479/08LEITSÄTZE1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der

BFH: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern gemeinschaftskonform

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 57/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2006 - 1 K 394/02 (EFG 2006, 1333)LEITSATZDie europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn

: Keine Jahreswagenbesteuerung auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den

BFH: Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - VI R 27/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H (L) (EFG 2006, 1495)LEITSÄTZE1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen

FG Köln: Anordnung der Anschlussprüfung bei Großbetrieben

Anordnung der Anschlussprüfung bei GroßbetriebenFinanzgericht Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09Tenor:Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 00.00.0000 wird bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über die unter dem Aktenzeichen 13

BFH: Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

BFH, Urteil vom 27.5. 2009 - I R 94/08Vorinstanz: FG Münster vom 26.8.2008 - 9 K 5397/04 K (EFG 2008, 2006)Leitsätze1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende

BFH: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des

BFH: Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 3/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 5.12.2007 - 5 K 312/02 (EFG 2008, 415)LEITSATZEine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

BFH: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei weiser Übernahme von Mietverträgen

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann

BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

BFH, Urteil vom 28.5. 2009 - V R 2/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6.11.2007 - 1 K 450/04 (EFG 2008, 650)LEITSÄTZE1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück - hier aufgrund § 130a

BFH: Steuerbefreiung für Versicherungsvertreter als Untervermittler

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 7/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.12.2007 - 5 K 132/05 (EFG 2008, 1415)LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des

BFH: Kontaktlisten ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.7.2007 - 12 K 50/06 (EFG 2008, 652)LEITSATZUmsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine

: Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre unvereinbar mit körperschaftsteuerlicher Organschaft

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft

: Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.7.2007 - 2 K 345/06Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das

: Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH

FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07TatbestandDie Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten

: Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei