FG Düsseldorf: Wohnraumüberlassung durch Arbeitgeber

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 11 K 4662/06 – entschieden: Überlasse nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung (vorliegend durch die Nichtgeltendmachung der Nebenkosten), so liege darin ein geldwerter

BMF: Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer

: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit

: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 28.6.2007 - VI 105/2006 (EFG 2007, 1687)Leitsätze1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.2. Ein Zuschuss zum

: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend

: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 18/08Vorinstanz: FG Köln vom 30.1.2008 - 7 K 3232/05 (EFG 2008, 901)LeitsatzErrichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem

: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 4/08Vorinstanz: FG München vom 29.11.2007 - 14 K 1722/06 (EFG 2008, 587)LeitsätzeHat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt,

: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG

: Steuererstattung auf gekündigtes Girokonto

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 6/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.6.2008 - 15 K 6215/05 BLeitsatzEin Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto

: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 27/08Vorinstanz: FG München vom 28.2.2008 - 7 K 917/07 (EFG 2008, 991)Leitsätze1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

FG Münster, Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 ESachverhalt 1Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007geltenden Fassung verfassungswidrig ist.2Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

FG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 FSachverhalt: 1Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien desUmlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur

FG Köln: Dienstwagen – Bewertung des geldwerten Vorteils

Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.10.2009 – 10 K 1476/09 – entschieden: Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15

FG Münster: Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

Das FG Münster hat im Urteil vom 8.12.2009 – 15 K 1271/06 U – entschieden: Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der