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BFH: Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für

FG München: Vorsteuerabzug durch Holding-Gesellschaft

FG München, Urteil vom 28.1.2009 - 3 K 3141/05Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.UStG § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWGTenor:1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

BFH: Keine Nachrechnung durch Exporteur bei von Behörde falsch berechneter Subvention

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 50/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.8.2005 - IV 181/04LEITSÄTZE1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausführer keine Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags. Dem Ausführer kann daher keine

BFH: Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

BFH, Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 21.4.2005 - IV 181/03LEITSÄTZE1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des

OFD Hannover: Ltd., Löschung im britischen Handelsregister

OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2009, S 2700 - 5 - StO 241/244KStG § 1Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht.

BFH: Ernstliche Zweifel an Verrfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer

BFH, Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 2.6.2009 - 7 V 76/09LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen

BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

BFH, Urteil vom 18.3.2009 - I R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.2.2008 - 3 K 212/06 (EFG 2008, 1328)LEITSATZDie Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog.

BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern bei anonymen Kapitaltransfers

BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines

EuGH: Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht mehrwertsteuerbefreit

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BFH: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 36/06Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2005 - 10 K 1203/03 G (EFG 2006, 1693)LEITSÄTZE1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 52/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2007 - 5 K 3443/04 ULEITSATZEin Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die

BFH: Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht umsatzsteuerbefreit

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 35/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.3.2007 - 16 K 30/05 (EFG 2007, 1288)LEITSÄTZE1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder

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BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 76/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.7.2008 - 3 K 148/05 (EFG 2008, 1908)LEITSÄTZE1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in

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BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen

BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - V R 37/08Vorinstanz: FG Hessen vom 9.9.2008 - 6 K 2462/07LEITSÄTZE1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich

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BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese