BFH: Personalberatung als Beratungsleistung i. S. d. UStG

BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 57/07Vorinstanz: FG München vom 13.6.2007 - 3 K 4881/03 (EFG 2007, 1991)LEITSÄTZE1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein

: Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht

BFH: Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 80/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05LEITSÄTZE1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO

: Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08Vorinstanz: FG München vom 24.10.2008 - 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland

: Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 90/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 3363/07 (EFG 2008, 1775)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person

: Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 33/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 4.3.2008 - 17 K 3874/07 H(L) (EFG 2008, 929)LEITSATZBei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 49/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.11.2008 - 5 K 2040/08LEITSATZJedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das FA den

: "Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage festzusetzen gewesen wäre

BFH, Urteil vom 9.7.2009 - II R 55/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.4.2008 - 4 K 51/06 Erb (EFG 2009, 676)LEITSATZDie "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3

: Anwendung des § 173 Abs 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer Gewinnverteilung

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 55/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.6.2006 - 2 K 5194/03 F (EFG 2007, 7)LEITSÄTZE1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft

BFH: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

BFH: Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie? - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 27.5.2009 -I R 30/08Vorinstanz: FG Münster vom 22.2.2008 - 9 K 5143/06 G (EFG 2008, 968)LEITSÄTZEDem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates

: BFH Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 95/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 10.9.2008 - 12 K 8279/05 B (EFG 2009, 63)LEITSÄTZE1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in

BFH: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines

BFH: Zusammenballung von Einkünften bei Zufluss einer Teilleistung in einem anderen VZ

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 11/09Vorinstanz: FG Nürnberg vom 26.2.2009 - 4 K 1370/2008LEITSATZEine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung

Koordinierte Ländererlasse: Feststellungsfrist bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 4 EStG i.d.F. des JStG 2007

siehe Zusatzmaterialien