BMF: Vorsorgepauschale ab 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - zur Vorsorgepauschale Stellung. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.

BFH: Insolvenzanfechtung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 43/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1605/04 (EFG 2008, 481)LEITSÄTZE1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr

: Anordnung der Anschlussprüfung bei Großbetrieben

FG Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 12/09Leitsatz (d. Red.) Die Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig seinSachverhalt                                                                                1I.

: Dreifachbesteuerung der Sicherheitenverwertung

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines

: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den

: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien

: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08Vorinstanz: FG München vom 24.10.2008 - 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland

BFH: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

BFH, Urteil vom 9.7.2009 - II R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 18.10.2007 - 3 K 3325/05 Erb (EFG 2008, 313)LEITSATZÜbernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen

BFH: Verlust aus Veräußerung von Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.3.2008 - 16 K 4752/05 E (EFG 2008, 1194)LEITSÄTZE1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen

BFH: An Vermieter für Ansiedlung von Arztpraxen gezahltes Entgelt ohne Auswirkung auf Vorsteueraufteilung

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen

BFH, Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08Vorinstanz: FG Münster vom 13.11.2007 - 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

BFH, Beschluss vom 15.10. 2009 - XI R 6/08Vorinstanz: FG Münster vom 16.1.2007 - 15 K 2797/04 UVorlagefragen an EuGH:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)Leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend

BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in

BFH: Zum Begriff des Herstellers

BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 22/07Vorinstanz: Hessisches FG vom 13.12.2006 - 10 K 2126/04 (EFG 2007, 1317)LeitsatzHersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten

BFH: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 44/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1.10.2008 - 4 K 3994/07 Z (ZfZ 2009, Beilage 1, 8)LeitsatzAls Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei