: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

FG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 FSachverhalt: 1Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien desUmlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur

FG Köln: Dienstwagen – Bewertung des geldwerten Vorteils

Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.10.2009 – 10 K 1476/09 – entschieden: Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15

FG Münster: Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

Das FG Münster hat im Urteil vom 8.12.2009 – 15 K 1271/06 U – entschieden: Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

FG Münster: Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters

Das FG Münster hat im Beschluss vom 16.12.2009 – 8 Ko 3497/09 KFB – entschieden: Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG nach Abhilfe der Finanzbehörde und Hauptsacheerledigung kann der Prozessvertreter nur

: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - IX R 1/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20.11.2008 - 3 K 101/05 (EFG 2009, 394)LeitsatzArbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags

: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle

BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 71/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.7.2006 - 16 K 134/03Leitsätze1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht

: Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 21/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.6.2007 - 2 K 52/04 Leitsätze1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des

: Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2008 - 6 K 1801/08Leitsätze1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005

: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 70/06Vorinstanz: FG München vom 22.2.2005 - 13 K 1055/98LeitsätzeDie Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort,

: Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - C 28/08Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 In der Rechtssache C‑29/08betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen

: Zur Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - VIII R 7/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.1.2008 - 13 K 2416/06 F (EFG 2008, 1457)LeitsatzDie Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992

: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 51/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 19.11.2008 - 6 K 167/06 (EFG 2009, 540)Leitsätze1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des SolZ für 2007

Mit Urteil vom 8.12.2009 – 1 K 4077/08 E – hat das FG Münster die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BB 2010, 21). Die vollständigen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Volltext des Urteils: s. Zusatzmaterialien

: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

: Geschäftsveräußerung i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann