BMF: Rückwirkend ab 1.1.2009 neue Regeln für Jahreswagenbesteuerung

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV L 5 – S 2334/09/10006 – auf das Urteil des BFH vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – reagiert, das die bisherige Besteuerungspraxis in Teilen für nichtig erklärt hatte; die unverbindliche Preisempfehlung des

BFH: Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.8.2007 - 5 K 364/06 (EFG 2007, 1929)LEITSATZHat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

BFH: Rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen

BFH: Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - IX R 93/07Vorinstanz: FG München vom 25.10.2007 - 5 K 2582/07 (EFG 2008, 613)LEITSATZHat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1

BFH: Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - I R 55/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2008 - 8 K 8327/04 BLEITSATZEin Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung

BFH: Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - II R 16/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.2.2007 - 3 K 90/06 (EFG 2007, 1273)LEITSATZMit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein

BMF: Vorsorgepauschale ab 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - zur Vorsorgepauschale Stellung. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.

BFH: Insolvenzanfechtung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 43/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1605/04 (EFG 2008, 481)LEITSÄTZE1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr

: Anordnung der Anschlussprüfung bei Großbetrieben

FG Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 12/09Leitsatz (d. Red.) Die Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig seinSachverhalt                                                                                1I.

: Dreifachbesteuerung der Sicherheitenverwertung

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines

: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den

: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien

: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08Vorinstanz: FG München vom 24.10.2008 - 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland

BFH: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

BFH, Urteil vom 9.7.2009 - II R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 18.10.2007 - 3 K 3325/05 Erb (EFG 2008, 313)LEITSATZÜbernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen

BFH: Verlust aus Veräußerung von Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.3.2008 - 16 K 4752/05 E (EFG 2008, 1194)LEITSÄTZE1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen

BFH: An Vermieter für Ansiedlung von Arztpraxen gezahltes Entgelt ohne Auswirkung auf Vorsteueraufteilung

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,