: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

: Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 39/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.1.2007 - 3 K 395/06LEITSÄTZE1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter

FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 – 15 K 379/06 U – entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Volltextdes Urteils:

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 – die Anwendungsverfügungen zu § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) aktualisiert. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige

: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen

: Forderungsabschreibung bei gewerbesteuerlicher Organschaft

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine

: Steuerliche Einordnung von Kundenstamm und Know-how

BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person

: Einforderung mandantenbezogener Unterlagen durch FA

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05Vorinstanz: FG Münster vom 25.7.2003 - 11 K 3622/02 (EFG 2005, 1402)LEITSÄTZE1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der

: Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 29/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 24.2.2009 - 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)LEITSATZ§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des

: Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

BFH, Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09Vorinstanz: FG München vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (ZfZ 2009, Beilage 2, 24)LEITSÄTZEDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie

: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers

BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 17/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2007 - 4 K 2345/02 (EFG 2007, 1018)LEITSÄTZE1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels

: Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der

BFH: Zuordnung der Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der

: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden

: Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

BFH, Urteil vom 16.12. 2009 - IV R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 10.11.2005 - 3 K 293/01 (EFG 2006, 730)LEITSÄTZE1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der

BMF: Abzugsverbot § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002 – zu dem BFH-Urteil vom 25.2.009 – IX R 42/08 (BB 2009, 2128 m. Komm. Naujok) – Stellung genommen. Der BFH verneint ein Abzugsverbot für Erwerbsaufwand jedenfalls dann, wenn der