: Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar

BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG Mecklenburg­Vorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter

: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

: Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07Vorinstanz: FG Köln vom 25.4.2007 - 10 K 3240/06 (EFG 2007, 1148)LEITSATZZahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt

FG Münster: Nutzungsüberlassung eines Kontos – Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden

Das FG Münster hat durch Urteil vom 22.1.2010 – 6 K 4276/06 AO – entschieden: Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes

FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Das FG Köln hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09 – entschieden: Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser

BMF: Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – FG 2032/09/10005 – Kriterien für die Mitteilungspflicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung aufgestellt. Volltext des Schr.: s.

BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004 – Schreiben vom 16.9.2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen ersetzt. Es behandelt sowohl

: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 29/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.9.2006 - 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870)LEITSÄTZE1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein

BMF: Steuergeheimnis – Mitteilungen zwecks dienstrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte und Richter

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 – zur Durchführung derartiger Maßnahmen geäußert und unterscheidet dabei zwischen Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und solchen außerhalb eines solchen. Es

BMF: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Das BMF hat am 15.3.2010 die BMF-Schreiben vom 9.8.2004 – IV C 5 – S 2430 – 18/04 (BStBl. I 2004, 717), vom 16.3.2009 – IV C 5 – S 2430/09/ 10001 (BStBl. I 2009, 501) und vom 4.2.2010 (BStBl. I 2010, 195) zwecks Handhabung des Fünften

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung – Teilnichtanwendungserlass

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.3.2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – zur Durchschnittssatzbesteuerung in Folge des BFH-Urteils vom 19.11.2009 – V R 16/08 – geäußert. Der Auffassung des BFH zufolge unterliegt die Lieferung selbst erzeugter

FG Münster: Strenge Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch

Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.2.2010 - 5 K 5046/07 E, U - entschieden: Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche

: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11.12.2007 - 11 K 549/08 (EFG 2008, 938)LEITSÄTZE1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind

: Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08Vorinstanz: FG Münster vom 8.2.2008 - 11 K 500/05 E (EFG 2008, 947)LEITSÄTZE1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen

: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.9.2007 - 2 K 460/05LEITSATZEin bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend

: Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 UStG 1999

BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten

BFH: Zuordnung des Geschäftswerts zum Unternehmen oder zum Unternehmer

BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person