BFH: Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG

BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BFH: Gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 66/04LeitsatzAufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind

BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 5/07Leitsätze1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten

BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten

BFH: Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),

Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 58/07Vorinstanz: FG München vom 29.11.2006 - 1 K 1078/05 (EFG 2007, 645)LEITSÄTZE1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es

: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift

: Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 85/08Leitsätze1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut

: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG

BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 88/06LeitsatzEine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.Sachverhalt(1) I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin),

: Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohn­ungsbegriff i. S. d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes

BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 5/08Leitsätze1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist

: EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 8/08Leitsätze1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit

: Unterbrechung der Zahlungsverjährung im AdV-Verfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08LeitsatzTeilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die

: Kindergeld für ein erwachsenes Kind während der Ausbildung zur Flugbegleiterin

FG Köln, Urteil 3.3.2010 - 10 K 212/09Tenor:Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 3.9.2008 verpflichtet, der Klägerin ab August 2008 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter zu gewähren.Die Beklagte trägt die Kosten des

BMF: Versicherung-/Feuerschutzsteuer

Durch Art. 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I, 2702, wurde die Feuerschutzsteuer neu geregelt. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 12.5.2010 – VersSt – S 6565/09/10001 / VersSt – S 6413/10/10002

: Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -

: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 23/09Leitsätze1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem

: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 61/08Leitsätze1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm

: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 2/09Leitsätze1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im