: Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

BFH, Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09Vorinstanz: FG München vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (ZfZ 2009, Beilage 2, 24)LEITSÄTZEDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie

: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers

BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 17/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2007 - 4 K 2345/02 (EFG 2007, 1018)LEITSÄTZE1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels

: Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der

BFH: Zuordnung der Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der

: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden

: Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

BFH, Urteil vom 16.12. 2009 - IV R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 10.11.2005 - 3 K 293/01 (EFG 2006, 730)LEITSÄTZE1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der

BMF: Abzugsverbot § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002 – zu dem BFH-Urteil vom 25.2.009 – IX R 42/08 (BB 2009, 2128 m. Komm. Naujok) – Stellung genommen. Der BFH verneint ein Abzugsverbot für Erwerbsaufwand jedenfalls dann, wenn der

BMF: Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2010 – IV D 2 – S 7221/09/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom25.6.2009 – V R 25/07 – gezogen: Darin hatte der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden

: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge - Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht

: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.9.2007 - 1 K 242/04 (EFG 2008, 589)Leitsätze1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden

: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - II R 18/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.10.2007 - 7 K 56/03 (EFG 2008, 1814)LeitsatzVerpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 – steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem

: Negative Einnahmen bei Rückübertragung von Mitarbeiteraktien

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

BFH, Urteil vom 24.9.2009 - V R 6/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.11.2007 - 16 K 550/05 (EFG 2008, 812)LeitsatzDie Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung

: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 20/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 6.3.2008 - 4 K 2637/04 (EFG 2008, 1653)LeitsatzKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und

: Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.