BMF: Durchschnittssatzbesteuerung – Teilnichtanwendungserlass

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.3.2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – zur Durchschnittssatzbesteuerung in Folge des BFH-Urteils vom 19.11.2009 – V R 16/08 – geäußert. Der Auffassung des BFH zufolge unterliegt die Lieferung selbst erzeugter

FG Münster: Strenge Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch

Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.2.2010 - 5 K 5046/07 E, U - entschieden: Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche

: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11.12.2007 - 11 K 549/08 (EFG 2008, 938)LEITSÄTZE1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind

: Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08Vorinstanz: FG Münster vom 8.2.2008 - 11 K 500/05 E (EFG 2008, 947)LEITSÄTZE1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen

: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.9.2007 - 2 K 460/05LEITSATZEin bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend

: Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 UStG 1999

BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten

BFH: Zuordnung des Geschäftswerts zum Unternehmen oder zum Unternehmer

BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person

BFH: Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)LEITSÄTZE1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen

BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 22/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 27.3.2008 - 1 K 486/05 (EFG 2008, 1138)LEITSATZDie Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn

: Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA

BFH, Urteil vom 20.1.2010 - II R 54/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 20.9.2007 - IV 277/2004 (EFG 2008, 395)LEITSATZIst das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine

BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 19.3.2008 - 8 K 2117/07 (EFG 2008, 1472)LEITSATZEinrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines

BMF: Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen

Das BMF hat durch Schreiben vom 5.3.2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 / – IV C 5 – S 2353/09/ 10008 – Anweisungen fr die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen und die Folgen auch für die Lohnbesteuerung veröffentlicht.

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11.2.2010 – 6 K 406/08 – über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen

: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 14/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 30.1.2008 - 1 K 1250/05 (EFG 2008, 1002)LEITSÄTZE1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden,

: IT-Projektleiter als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann

: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,

: Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.

: Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.