BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 10/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.1.2008 - 10 K 103/07 (EFG 2008, 622)Leitsätze1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.2. Der

BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)LeitsatzDie Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. GG

BMF: DBA mit Bahamas unterschrieben

Am 9.4.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch ratifiziert. (Newsletter BMF vom 9.4.2010)Das Abkommen bedarf

BFH: Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - I R 12/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2008 - 6 K 923/06 (EFG 2009, 547)LeitsatzSind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber"

BFH: Gesetzliche Krankenversicherungen als Betrieb gewerblicher Art

BFH, Beschluss vom 3.2.2010 - I R 8/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.12.2008 - 6 K 165/07 (EFG 2009, 614)LeitsatzGesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 99/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 26.102006 - 11 K 3205/05 G,FLeitsätze1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften

BFH: Vorlage von Kontoauszügen durch Bank erst nach Auskunftsersuchen

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.

BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 31/07Vorinstanz: FG Münster vom 14. Juni 2007 3 K 2319/04 Erb (EFG 2007, 1619)Leitsätze1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall

BFH: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 43/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.3.2009 - 11 K 83/07Leitsätze1. Die nachhaltige „vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen

BFH: Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts

BFH, Urteil vom 14.1.2010 - IV R 33/07Vorinstanz: FG Münster vom 10. Mai 2007 6 K 2818/03 F (EFG 2007, 1478)Leitsätze1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das

BFH: Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens

: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 53/08Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E (EFG 2009, 112)LexinformLeitsätze1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig,

: 1 %-Regelung bei Durchschnittssatz-Besteuerung

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2007 - 13 K 509/06 (EFG 2007, 1752)LeitsatzDie Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist

BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen

BMF: Steuerliche Förderung private/ betriebliche Altersversorgung

Das BMF hat sich im Schreiben vom 31.3.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2333/07/ 0003 – zur steuerlichen Förderung der Altersvorsorge geäußert und das Schreiben vom 20.1.2009 – IV C 3 – S 2496/08/10011 / IV C 5 – S 2333/07/0003 (BStBl. I

BFH: Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten

BFH: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von