FG Münster: Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen

Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.1.2010 – 10 K 5155/05 E – entschieden: Eine sog. Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Allein vage Pläne, einmal eine Familie zu gründen und

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 63/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.8.2008 - 3 K 4920/06 Erb (EFG 2009, 278)Leitsatz§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den

FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke

FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur

BFH: Gelderwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal

BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.4.2008 - 7 K 106/2007LEITSÄTZE1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 2/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 5.12.2007 - 7 K 1743/07 H(L) (EFG 2008, 545)LEITSATZDie Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

FG Sachsen: Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

FG Sachsen, Urteil vom 26.5.2009 - 6 K 1838/07Die Schätzung des Gesamtwerts der Anteile bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung nach dem Stuttgarter Verfahren ist nicht zu beanstandenAllerdings betrifft der Abschlag wegen Personenbezogenheit i. R. d.

: Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 4/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2008 - 12 K 7465/01 B (EFG 2009, 619)LEITSÄTZE1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei

: Zum Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 27/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 3.5.2007 - 14 K 369/04 (EFG 2007, 1750)LEITSATZDer erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen

FG München: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung

 FG München, Urteil vom 22.12.2009 - 13 K 3582/06Das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG verwirklicht sich in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile nicht mehr dem Veräußerer, sondern dem Erwerber zuzurechnen sind.Geschieht die

FG Hamburg: Einnahmeerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

Das FG Hamburg hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 2 K 247/08 – entschieden: Die Vermutung der Einnahmenberschusserzielungsabsicht gem. § 21 Abs. 1 EStG gilt grundstzlich auch bei einer Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds. Das FG stellt

BMF: Ergänzungsschreiben zum Leistungsort

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.3.2010 – IV B 9 – S 7117/08/10001 – das BMF-Schreiben vom 4.9.2010 – IV B 9 – S7117/08/10001 – zur Regelung des Orts der Dienstleistung ab 1.1.2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei Leistungen an

BMF: Erstattungsverfahren für Sammelantragsverfahren

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.3.2010 – IV C 1 – S 2410/10/10001 – klargestellt: Korrekturen von Sammelanträgen i. S. d. § 45 Abs. 1 EStG sind in der bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1.1.2011 ausschließlich im Erstattungsverfahren i.S.

BMF: Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2010

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2010 geltenden Zahlen des Lohnsteuer- Verfahrens zusammengestellt. Volltextdes Urteils: // siehe Zusatzmaterialien (Newsletter BMF vom 9.3.2010)

: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden

: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als

Rückabwicklung Anteilsverkauf: Wegfalls der Geschäftsgrundlage

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 8.4.2009 - 1 K 687/04LEITSATZWird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

: Zum Begriff Wohlfahrtspflege / Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von