: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG

: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 44/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.9.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2008, 345)LEITSATZSchadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit

BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05 – entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht

: Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - IX R 57/08 Vorinstanz: FG Hamburg vom 29. Oktober 2008 1 K 190/06 (EFG 2009, 642)LeitsatzWerden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem

Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund

: Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 30.7.2009 - VI R 29/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.4.2006 - 17 K 4592/04 H(L) (EFG 2006, 1429)LEITSÄTZE1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

: Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 39/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.1.2007 - 3 K 395/06LEITSÄTZE1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter

FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 – 15 K 379/06 U – entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Volltextdes Urteils:

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 – die Anwendungsverfügungen zu § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) aktualisiert. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige

: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen

: Forderungsabschreibung bei gewerbesteuerlicher Organschaft

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine

: Steuerliche Einordnung von Kundenstamm und Know-how

BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person

: Einforderung mandantenbezogener Unterlagen durch FA

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05Vorinstanz: FG Münster vom 25.7.2003 - 11 K 3622/02 (EFG 2005, 1402)LEITSÄTZE1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der

: Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 29/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 24.2.2009 - 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)LEITSATZ§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des