: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,

: IT-Projektleiter als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann

: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 23.5.2006 - 1 K 420/02 (EFG 2006, 1248)Leitsätze1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach

: Einlagenrückgewähr i. S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.11.2008 - 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)LeitsatzAusschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n.

: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

BFH, Urteil vom 30.11.2009 - II R 6/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.1.2007 - 4 K 1136/02 Erb (EFG 2007, 533)Leitsätze1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 15/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.7.2008 - 3 K 99/07 (EFG 2009, 1727) Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 84/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12.8.2008 - 2 K 2024/03 (EFG 2008, 1686)Leitsätze1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5

: Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 83/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1.4.2008 - 11 K 138/05 (EFG 2009, 385)LeitsatzDie Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art.

FG Köln: Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

Das FG Köln hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 6 K 3931/08 – entschieden: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet

FG Niedersachsen: Geschäftszahlen 2009

Beim Niedersächsischen FG ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren hier nur noch 6199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. VolltextderZahlen: siehe

FG Düsseldorf: Wohnraumüberlassung durch Arbeitgeber

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 11 K 4662/06 – entschieden: Überlasse nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung (vorliegend durch die Nichtgeltendmachung der Nebenkosten), so liege darin ein geldwerter

BMF: Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer

: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit

: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 28.6.2007 - VI 105/2006 (EFG 2007, 1687)Leitsätze1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.2. Ein Zuschuss zum

: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend