BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.

BFH: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht

: Keine rückwirkende Umsatzsteuerhaftung bei vor Einführung der Haftungsvorschrift vereinbarter Globalzession

BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der

: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

[Der Text der Verfügungen der OFD Rheinland bzw. Münster ist im vollem Wortlaut im BB 2010, Seite 101 abgedruckt.]

: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

: Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine

: Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.2.2006 - 5 K 697/03 (EFG 2006, 1014)LeitsatzEin Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur

: Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der „letzten Ernte"

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 16/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.3.2008 - 5 K 602/03 (EFG 2008, 1420) LeitsatzDie Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann

BMF: Fragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat sich im (lange erwarteten) Schreiben vom 22.12.2009 – SIV C 1 – S 2252/08/ 10004 – ausführlich zu Fragen der Abgeltungsteuer geäußert. Das Schreiben umfasst 105 Druckseiten und steht zum Download bereit. Es behandelt den Begriff

BMF: Berufliche Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers

Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2009 – IV C 5 – S 2353/08/10010 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom 10.7.2008 – VI R 21/07 – und vom 9.7.2009 – VI R 21/08 – Stellung genommen. Mit dem Schreiben werden Ausführungen zu der Frage gemacht, wann

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2296 – a/08/10002 – zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – geäußert. Der BFH hat entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen u. a. aus Planinsolvenzverfahren

Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzerfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz geäußert. Es behandelt

BMF: Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat sich im Schreiben vom 18.12. 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 – zu Fragen des Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45 Abs. 2 und 3 EStG ge- äußert und dazu verschiedene Muster vorgestellt. Volltext des Schr.: s.

BMF: Anrechnung/Erstattung von Kapitalertragsteuer – Bescheinigung durch RA oder StB

Durch Schreiben vom 28.12.2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – hat das BMF die Voraussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung zwecks Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden

BMF: Vorerst keine „schwarze Liste“ mit Steueroasen

Durch Schreiben vom 5.1.2010 – IV B 2 – S 1315/08/10001-09 – hat das BMF bekannt gegeben, dass es derzeit keinen Staat gibt, der die Kriterien der die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt. D. h. dass das

BFH: Ablaufhemmung nach erfolgter Selbstanzeige

BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten

BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des

: Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4.6.2009 - C-102/08, Salix, BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196)

BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LEITSATZDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG