BFH: An Vermieter für Ansiedlung von Arztpraxen gezahltes Entgelt ohne Auswirkung auf Vorsteueraufteilung

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen

BFH, Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08Vorinstanz: FG Münster vom 13.11.2007 - 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

BFH, Beschluss vom 15.10. 2009 - XI R 6/08Vorinstanz: FG Münster vom 16.1.2007 - 15 K 2797/04 UVorlagefragen an EuGH:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)Leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend

BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in

BFH: Zum Begriff des Herstellers

BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 22/07Vorinstanz: Hessisches FG vom 13.12.2006 - 10 K 2126/04 (EFG 2007, 1317)LeitsatzHersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten

BFH: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 44/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1.10.2008 - 4 K 3994/07 Z (ZfZ 2009, Beilage 1, 8)LeitsatzAls Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei

BFH: Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

BHF, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 19.3.2008 - 12 K 9231/07 (EFG 2008, 1280)Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den

BMF: Austauschseiten für Programmablaufplan für einzubehaltene Lohnsteuer

Das BMF hat durch Schreiben vom 20.11.2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenen Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer ab 2010 geändert.

FG Niedersachsen: Hinreichende Bestimmtheit eines "schlichten" Änderungsantrags durch eingereichte Steuererklärung?

FG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.2009 - 13 K 144/09AO § 172 Abs. 1 Nr. 2aSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 17.4.2008 in der Fassung der Einspruchsbescheide vom

BFH: Realisation von Wertverlusten aus Kapitalanlagen grundsätzlich nicht gestaltungsmissbräuchlich

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangen Gebäudeleerstand

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 54/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2541/05 Leitsätze1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und

BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Betriebsverpachtung

BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 20/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 7.9.2005 - 9 K 231/02 (EFG 2006, 1895)LeitsatzFür die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden

BFH: Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung

BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten

BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei PKW-Überlassung an Handelsvertreter

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 5 K 2044/04 U (EFG 2008, 1828)Leitsätze1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.2. Die