: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.

: Keine „Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins Ausland

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04 (EFG 2009, 259)LeitsatzDie Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer

BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand

Das BMF hat durch Schreiben vom 8.1.2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – die Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben, die das Auswärtige Amt mit Stand 1.1.2010 für einige Dienstorte neu festgesetzt hat. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF: Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1

FG Münster: Stiftungsgeschäft unter Lebenden

Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.6.2009 – 3 K 5275/06 Erb – entschieden, dass ein steuerpflichtiges Stiftungsgeschäft unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG auch dann anzunehmen ist, wenn eine bereits existierende Stiftung eine neue

BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Gesamtübersicht 2009

Das BMF hat durch entsprechend dem Schreiben vom 4.1.2010 – IV D 3 – S 7329/09/10001 – die Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2009 veröffentlicht. Gesamtübersicht: s. Zusatzmaterial rechts

BFH: Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung

BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09Vorinstanz: FG Saarland vom 30.7.2009 - 1 V 1185/09Leitsätze1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen

BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.

BFH: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht

: Keine rückwirkende Umsatzsteuerhaftung bei vor Einführung der Haftungsvorschrift vereinbarter Globalzession

BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der

: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

[Der Text der Verfügungen der OFD Rheinland bzw. Münster ist im vollem Wortlaut im BB 2010, Seite 101 abgedruckt.]

: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

: Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine

: Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.2.2006 - 5 K 697/03 (EFG 2006, 1014)LeitsatzEin Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur