BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

Das BMF plant ein Schreiben zu den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436). Den Entwurf eines Schreibens hat das BMF am 28.9.2009 an die Spitzenverbände zur

BMF: Erleichterungen für Trennung der Bemessungsgrundlage

Durch Schreiben vom15.9.2009 – IV B 8 – S 7390/ 09/10002 – hat das BMF Unternehmern, die steuerfreieUmsätze nach§ 4Nr. 3UStGausführen, die Trennung der Bemessungsgrundlage erleichtert. Das betrifft Spediteure, Frachtführer, Verfrachter, Lagerhalter

BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 2/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 17.9.2007 - 7 K 3132/05Leitsätze1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen,

BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 20/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. November 2006 16 K 9/06Leitsätze1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die

: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 69/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 6 K 105/06 (EFG 2007, 512)LeitsatzDer Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus

: Anerkennung der Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit

BFH, Urteil vom 18.6.2009 - VI R 61/06Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.6.2006 - 1 K 2189/03 (EFG 2007, 245)LeitsatzDer Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers

: Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich

BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 32/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 4.9.2008 - 5 K 15/04 (EFG 2008, 2004)LeitsatzDie Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).UStG

BFH: Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 80/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05LEITSÄTZE1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO

BFH: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 94/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.9.2006 - 10 K 6336/04 F (EFG 2006, 1909)LEITSATZWird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in

BFH: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die

BFH: Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 23/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 19.5.2008 - 16 K 177/06 (EFG 2008, 1500)LEITSÄTZE1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV) bis zu dem

BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen

BFH: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

BFH, Urteil vom 27.5.2009 - II R 53/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.10.2007 - 3 K 4323/05 Erb (EFG 2008, 398)LEITSÄTZE1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die

BFH: Korrektur von Steuerbescheiden nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 45/08Vorinstanz: FG Köln vom 12.6.2008 - 10 K 1820/05 (EFG 2008, 1593)LEITSÄTZE1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA

BFH: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

BFH, Urteil vom 14.7.2009 - IX R 52/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2007 - 2 K 1618/06LEITSÄTZE1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der

BFH: Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietungstätigkeit

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 24/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.3.2007 - 3 K 11074/04 (EFG 2007, 1951)LEITSATZGeltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: