: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - II R 18/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.10.2007 - 7 K 56/03 (EFG 2008, 1814)LeitsatzVerpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 – steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem

: Negative Einnahmen bei Rückübertragung von Mitarbeiteraktien

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

BFH, Urteil vom 24.9.2009 - V R 6/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.11.2007 - 16 K 550/05 (EFG 2008, 812)LeitsatzDie Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung

: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 20/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 6.3.2008 - 4 K 2637/04 (EFG 2008, 1653)LeitsatzKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und

: Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.

: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,

: IT-Projektleiter als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann

: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 23.5.2006 - 1 K 420/02 (EFG 2006, 1248)Leitsätze1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach

: Einlagenrückgewähr i. S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.11.2008 - 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)LeitsatzAusschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n.

: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

BFH, Urteil vom 30.11.2009 - II R 6/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.1.2007 - 4 K 1136/02 Erb (EFG 2007, 533)Leitsätze1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 15/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.7.2008 - 3 K 99/07 (EFG 2009, 1727) Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit

: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 84/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12.8.2008 - 2 K 2024/03 (EFG 2008, 1686)Leitsätze1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5

: Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 83/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1.4.2008 - 11 K 138/05 (EFG 2009, 385)LeitsatzDie Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art.

FG Köln: Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

Das FG Köln hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 6 K 3931/08 – entschieden: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet

FG Niedersachsen: Geschäftszahlen 2009

Beim Niedersächsischen FG ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren hier nur noch 6199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. VolltextderZahlen: siehe