: Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich

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BFH: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 94/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.9.2006 - 10 K 6336/04 F (EFG 2006, 1909)LEITSATZWird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in

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BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die

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BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 23/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 19.5.2008 - 16 K 177/06 (EFG 2008, 1500)LEITSÄTZE1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV) bis zu dem

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BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen

BFH: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers

BFH, Urteil vom 27.5.2009 - II R 53/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.10.2007 - 3 K 4323/05 Erb (EFG 2008, 398)LEITSÄTZE1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die

BFH: Korrektur von Steuerbescheiden nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 45/08Vorinstanz: FG Köln vom 12.6.2008 - 10 K 1820/05 (EFG 2008, 1593)LEITSÄTZE1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA

BFH: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

BFH, Urteil vom 14.7.2009 - IX R 52/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2007 - 2 K 1618/06LEITSÄTZE1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der

BFH: Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietungstätigkeit

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 24/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.3.2007 - 3 K 11074/04 (EFG 2007, 1951)LEITSATZGeltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier:

BFH: Übersetzer sind keine "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 66/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 93/03 (EFG 2007, 1914)LEITSÄTZE1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für

BFH: Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für

FG München: Vorsteuerabzug durch Holding-Gesellschaft

FG München, Urteil vom 28.1.2009 - 3 K 3141/05Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.UStG § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWGTenor:1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 50/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.8.2005 - IV 181/04LEITSÄTZE1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausführer keine Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags. Dem Ausführer kann daher keine

BFH: Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

BFH, Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 21.4.2005 - IV 181/03LEITSÄTZE1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des

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