: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer

: Verjährung des Zinsanspruchs der Steuerbehörde

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 3/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.4.2007 - 4 K 266/03LEITSATZWird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der

: Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts

BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines

: Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 45/06Vorinstanz: FG Hessen vom 16.5.2006 - 8 K 4239/03 (EFG 2007, 122)LEITSÄTZE1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen,

: Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel

BFH, Urteil vom 26.5.2009 - VII R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 20.9.2007 - 4 K 66/07LEITSÄTZE1. Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn

: Erlass eines Änderungsbescheids

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 20/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 25.4.2007 - 2 K 24/05 (EFG 2008, 1929)LEITSATZDie Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

Das BMF nimmt imSchreiben vom 17.7.2009 – IV B 9 – S 7134/07/10003 – zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1.7.2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ Stellung. Seit 1.

: Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §

FG Düsseldorf: Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen

FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2009 - 11 K 4347/08 GTenor: Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2000 bis 2002vom 28. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidungvom 16. Oktober 2008 werden dahingehend abgeändert, dassGewinne aus

: Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 46/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.6.2008 - 1 K 381/06Leitsätze1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages

: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder

: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die

: Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 23.4.2007 - 3 K 90/07 (EFG 2008, 99)LEITSATZDas FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für

: Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung

BFH, Urteil vom 18.2.2009 - V R 90/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007 - 5 K 7371/05 B (EFG 2008, 253)LEITSÄTZE1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig

: Praxisausfallversicherung der Privatstphäre zuzuordnen

BFH, Urteil vom 20.5.2009 - VIII R 6/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2006 - 3 K 384/05 (EFG 2007, 995)LEITSÄTZE1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des

OFD Münster: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mit Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 022/ 2009 vom 14.7.2009 hat die OFD Münster klargestellt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einknften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im

: Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus

FG Sachsen, Beschluss vom 29.5.2009 - 6 K 253/09Leitsätze1. Hat die Finanzbehörde nach Einlegung eines Einspruchs vom Einspruchsführer weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts angefordert, so ist hierin ein ausreichender Grund i. S. v. § 46

BFH: Steuerverstrickung junger Aktien bei § 17 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach